Landeshaushalt

„Wir stellen die Weichen für eine erfolgreiche Wohnungspolitik.“

Ministerin Nicole Razavi bei ihrer Plenarrede im Landtag

Anlässlich der Beratungen über den Landeshaushalt 2022 hat Ministerin Nicole Razavi MdL im Landtag von baden-Württemberg die wichtigsten Vorhaben des Ministeriums vorgestellt: Die Förderung von bezahlbarem Wohnraum, die Stärkung der Innenstädte und Ortszentren sowie die Erstellung des neuen Landesentwicklungsplans standen dabei im Mittelpunkt.

In ihrer Rede (es gilt das gesprochene Wort) sagte die Ministerin:

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Planen, Bauen und Wohnen – das sind entscheidende Standort- und Zukunftsfragen für unser Land. Wie wir künftig in unseren Städten und Dörfern miteinander leben wollen, wie wir die wertvollen Flächen unseres Landes nutzen, wie wir Baden-Württemberg klug ordnen und für die kommenden Jahrzehnte erfolgreich aufstellen – das sind die Aufgaben des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen (MLW).

Das MLW ist damit ein echtes Struktur- und Zukunftsministerium. Es ist das Ministerium für die geplanten und gebauten Lebensbedingungen in unserem Land. Und wir geben mit diesem neuen Haus den hochaktuellen Themen Bauen und Wohnen in einem eigenen Ressort besondere Sichtbarkeit und besonderes Gewicht.

Bauministerium ist Trendsetter für Deutschland

Ich habe für die Gründung dieses Ministeriums in sehr vielen Gesprächen durchweg nur positives Feedback bekommen. Vom Mieterbund über die Gewerkschaften und Kommunen bis hin zur Bauwirtschaft und zu „Haus und Grund“ – alle haben das neue Ministerium unisono sehr begrüßt. Das zeigt: Wir haben hier eine gute Entscheidung getroffen und setzen mit dem MLW ein klares und richtiges Zeichen auf der Höhe der Zeit.

Ich freue mich sehr, dass die neue Bundesregierung diesem Beispiel folgt und dass auch die Ampel-Parteien – zumindest im Bund – von der Notwendigkeit eines eigenen Bauministeriums überzeugt sind. Baden-Württemberg ist mit dem MLW Trendsetter für Deutschland! Ich werde - auch als künftige Vorsitzende der Bauministerkonferenz - sehr schnell den Kontakt zur neuen Bundesbauministerin suchen. Und ich bin sicher: Zusammen können wir – unabhängig von der Parteifarbe – viel für eine zukunftsfähige Wohnungs- und Baupolitik erreichen.

Gesamtvolumen der Wohnraumförderung steigt auf Rekordwert

Mit dem Haushalt 2022 können wir als junges Ministerium bereits wichtige Erfolge für die Bau- und Wohnungspolitik markieren: Das Gesamtvolumen der Wohnraumförderung steigt 2022 auf den Rekordwert von 377 Millionen Euro – nach rund 250 Millionen in diesem Jahr!

Die Nachfrage nach Wohnraumfördermitteln hat in diesem Jahr stark angezogen. Das freut mich, und es zeigt: Unser Förderangebot ist attraktiv. Unsere Programme und Instrumente funktionieren. Wir geben die richtigen Antworten auf die Wohnraumfrage als die soziale Frage unserer Zeit! Wir werden die Landeswohnraumförderung im neuen Programmjahr weiter verbessern und sie für Bauherren und Investoren noch attraktiver machen. Zum Beispiel wollen wir den Förderbetrag pro Quadratmeter Wohnfläche erhöhen – von bisher 3.500 auf 4.000 Euro. Damit berücksichtigen wir die deutlich steigenden Baupreise in der Förderung. 

Wir wollen die Förderlinie Mitarbeiterwohnen erweitern. Darin sehe ich einen sehr spannenden Ansatz, mit dem wir die Themen Fachkräftegewinnung und Wohnraumschaffung clever verbinden.

Wir verbessern und ergänzen die sozial-orientierte Modernisierungsförderung und vieles mehr. Mir ist wichtig, dass unsere Förderangebote nah am Markt sind und möglichst breit angenommen werden. Dafür arbeiten wir mit vollem Engagement und mit jeder Menge innovativer Ideen.

„Neues Wohnen“ ergänzt die klassische Wohnraumförderung

Der klassischen Wohnraumförderung stellen wir ab 2022 eine weitere, völlig neue Fördersäule an die Seite. Mit dem Programm „Neues Wohnen“ weiten wir die Wohnraumförderung auf neue Zielgruppen, neue Wohnformen und neue Architektur-Ideen aus. Zum Beispiel werden wir die speziellen Wohnbedürfnisse nach Lebenslagen fördern – etwa für Familien oder Senioren. Oder wir unterstützen die Schaffung von Wohnungen mit variablen Grundrissen für flexible Nutzungsformen. 

Wir vergrößern damit die Förderpalette und machen deutlich: Wohnungspolitik in Baden-Württemberg ist kreativ und innovativ! Für das „Neues Wohnen“ wollen wir dank der Unterstützung der Regierungsfraktionen in den nächsten Jahren insgesamt 50 Millionen Euro einsetzen. Das ist weiteres frisches Geld für mehr bezahlbares Wohnen in Baden-Württemberg! Insgesamt haben wir damit 2022 einen Wohnraumförderrahmen von 427 Millionen Euro. Das kann sich wirklich sehen lassen!

Wohnraumoffensive als wertvoller und wirksamer Instrumentenkasten 

Neben der Landeswohnraumförderung haben wir auch mit der Wohnraumoffensive einen weiteren wertvollen und wirksamen Instrumentenkasten. Er richtet sich an die Kommunen, die ja im Kampf für mehr Wohnraum an vorderster Front stehen. Herzstück der Wohnraumoffensive ist der Grundstücksfonds. Er ist eine bundesweit einmalige Antwort auf die alles entscheidende Bodenfrage. Klar ist doch: Ohne den nötigen Grund und Boden werden wir nicht nennenswert neuen Wohnraum bekommen. Hier ist doch der neuralgische Engpass!

Ich bin fest überzeugt: Das Land kann niemals der bessere Häuslebauer sein. Aber es kann gerade finanzschwächeren Städten und Gemeinden bei einer aktiven Boden- und Wohnungspolitik sehr helfen. Genau das machen wir, und das kommt vor Ort auch sehr gut an. Wie gut, das war erst vor wenigen Tagen beispielhaft über die Gemeinde Hirschberg im Mannheimer Morgen zu lesen. Dort greift man aktiv zu auf die Beratungsangebote unseres Kompetenzzentrums Wohnen und auf den Grundstücksfonds. „Das ist ein tolles Angebot, ein Superpaket“, wird der Bürgermeister in der Zeitung zitiert. Das zeigt: Die Wohnraumoffensive mit ihren Angeboten ist eine wichtige wohnungspolitische Innovation made in Baden-Württemberg.

Dazu gehören auch unsere Prämien, die leerstehende Wohnungen wieder zurück an dem Markt bringen. Das ist ein kleines, aber feines Instrument, das eine hohe Werbewirkung für bezahlbaren Wohnraum hat. Deshalb werden wir dieses Prämienangebot auch weiter ausbauen. 

Vielfältiger und intelligenter Fördermix

Parallel dazu setzen wir in unseren Programmen zur Innenentwicklung oder zum „Wohnen im Denkmal“ ebenfalls mit zusätzlichem Geld neue Akzente. Wir haben mit all dem einen vielfältigen und intelligenten Wohnraum-Fördermix, den wir natürlich weiterentwickeln und weiter verbessern wollen. Genau das brauchen wir auch, denn im Kampf für mehr bezahlbaren Wohnraum zählt jede einzelne zusätzliche Wohnung!

Mit dem Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und Innovatives Bauen“ geben wir der Wohnungspolitik im Land zusätzlichen Schub. Ich freue mich sehr auf diesen Prozess. Denn der Strategiedialog ist das richtige Format, um im Spannungsfeld etwa zwischen Wohnraumbedarf, Flächensparzielen und Klimaschutz Interessen auszugleichen, Zielkonflikte aufzulösen und Durchbrüche zu schaffen. Die neue Bundesbauministerin plant einen ganz ähnlichen Prozess, wie ich höre. Auch hier ist Baden-Württemberg also Vorreiter! 

Gas geben beim Planen und Bauen

Wir müssen in Bund und Land durchaus grundlegend aushandeln, wie wir die Wohnraumfrage mit anderen gesellschaftlichen Zielen richtig austarieren. Wenn wir wirklich vorankommen wollen mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, dann müssen wir deshalb auch über Standards und Anforderungen beim Bau sprechen. Dann müssen wir auch ehrlich über Verfahren, Vorschriften und Prioritäten sprechen. 

Und dann müssen wir auch an der „not in my backyard“-Haltung arbeiten, die beim Planen und Bauen oft genug bremst. Die Landesregierung macht jetzt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien mit der Task Force einen entschlossenen Schritt nach vorn. Alles kommt hier auf den Tisch. Eine solche Inventur der Machbarkeit brauchen wir auch für die Wohnraumfrage! Denn was wir für den Windkraftausbau möglich machen können, das müssen wir auch fürs Wohnen schaffen!

Stärkung der Innenstädte und Ortskerne 

Eine zweite große Herausforderung neben der Wohnraumfrage ist die zukünftige Gestaltung unserer Städte, Dörfer und Quartiere. Gerade die Innenstädte und Ortskerne stehen vor großen Herausforderungen, die nicht erst die Corona-Pandemie sichtbar gemacht hat. Die Stichworte heißen: Klimaanpassung, Funktionswandel der Zentren, Wohnen, Mobilität. Wir brauchen eine Renaissance der Dorfkultur. 

Mit der Städtebauförderung hat das Land ein mächtiges, hervorragend etabliertes Instrument. Die Städtebauförderung ist seit fünf Jahrzehnten der Katalysator für gelingenden Wandel vor Ort. Auch in diesem Haushalt steht wieder ein Bewilligungsrahmen von gut einer Viertelmilliarde Euro bereit.

Gerade die Stärkung der Innenstädte und Ortskerne ist seit jeher ein zentraler Förderschwerpunkt. Seit diesem Jahr gilt dafür auch ein faktischer Fördervorrang. Die Städtebauförderung ist der starke Hebel, um unsere Städte als Wohn-, Arbeits-, Begegnungs- und Wirtschaftsräume zu stärken und sie zeitgemäß und zukunftsgerecht weiterzuentwickeln. Darauf kommt es mehr denn je an. Und deshalb steht auch dieses Thema markant auf unserer Agenda.

Gezielte Corona-Hilfe für die Kommunen

Daher mobilisieren wir dafür im Haushalt 2022 auch ganz bewusst erhebliche zusätzliche Ressourcen: Um die Quartiere und Zentren zu stärken und zu erneuern, starten wir über die Städtebauförderung hinaus ein eigenes Landesprogramm „Soziale Integration im Quartier“. Wir knüpfen damit aus eigener Kraft und in eigener Regie an das ausgelaufene Bundesprogramm an.

Wir unterstützen die Kommunen gezielt gerade bei der Bewältigung der Corona-Folgen – etwa beim Erhalt einer starken kommunalen Daseinsvorsorge, zum Beispiel mit Bürgerhäusern oder städtischen Bibliotheken oder bei notwendigen kommunalen Infrastrukturinvestitionen – und entlasten damit die krisengebeutelten kommunalen Haushalte. Das Programm hat ein Volumen von 30 Millionen Euro und wird dem Neustart der Zentren nach Corona kräftigen Rückenwind geben.

Wir zeichnen die Landkarte von morgen

Das ganz besondere Großprojekt unseres Hauses in den kommenden Jahren ist der neue Landesentwicklungsplan. Wir zeichnen damit die Landkarte für das Baden-Württemberg von morgen – für ein Baden-Württemberg der Innovation, der Wettbewerbsfähigkeit, der Nachhaltigkeit und des Zusammenhalts. Wir schaffen damit die Grundlagen dafür, dass unser Land den Kräften des Wandels standhält. 

Der bisherige LEP stammt aus einer Zeit, in der es noch kein Smartphone gab. Seit seinem Start vor rund 20 Jahren hat sich der Umsatz im deutschen Einzelhandels gut verfünfzigfacht. Bei Energie, Wohnen, Klimaschutz und Mobilität diskutieren wir heute ganz anders als damals. Das zeigt die enorme Veränderungsdynamik, die wir auch in der Landesplanung aufnehmen und der wir Richtung geben müssen.

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land 

Dabei müssen wir die vielfältigen Flächenansprüche in unserem Land zu einem guten Ausgleich bringen: Wir brauchen Wohnraum und Siedlungsfläche. Wir wollen die Energiewende erfolgreich gestalten. Wir wollen leistungsfähige Verkehrswege und klimafreundliche Mobilität. Wir brauchen weiter Flächen für Landwirtschaft und Rohstoffsicherung. 
Zugleich wollen wir aber auch die Eingriffe in Natur und Landschaft begrenzen. Und selbstverständlich brauchen auch Industrie und Gewerbe Entwicklungsflächen, damit Wachstum und Innovation buchstäblich Platz haben. Und über all dem wollen wir gleichwertige und gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land.

Wir müssen dafür sorgen, dass Wohlstand, Wertschöpfung, Perspektiven und Lebensqualität auch 2030 und 2040 noch überall im Land zuhause sind. Denn die Stärke des ganzen Landes – das macht Baden-Württemberg und seinen Erfolg schon immer aus. Mit diesem klaren Ziel gehen wir das Marathon-Projekt „neuer LEP“, diese wirkliche Generationenaufgabe, mit voller Kraft an. 

Landesentwicklungsplan im Dialog erarbeiten

Wir sind auf Kurs. Wir haben die Meilensteine definiert und mit den Vorarbeiten begonnen. Aktuell starten wir in eine umfangreiche Raumanalyse. Wir werden den neuen LEP in einem breiten Dialog erarbeiten – gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber natürlich auch mit Verbänden, Kommunen und Regionen. Ich freue mich sehr auf diesen spannenden Prozess und lade Sie alle zur Mitarbeit ein. Denn der neue Landesentwicklungsplan berührt nichts weniger als die Frage nach der künftigen Gestalt, der Zukunft, ja der Identität unseres Landes.

Mit unserer Politik und mit unseren Entscheidungen im Haushalt 2022 stellen wir die Weichen für eine moderne Landesplanung und für starke Strukturen in einem zukunftsfähigen Baden-Württemberg, für lebendige Städte und Dörfer als attraktive Orte des Zusammenlebens, für nachhaltiges, innovatives und beschleunigtes Bauen, für eine kreative und erfolgreiche Wohnungspolitik. Ich bitte Sie dafür um Ihre Unterstützung. 

Vielen Dank!

Porträt von Ministerin Nicole Razavi

Nicole Razavi

Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen

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