Wir haben Halbzeit, aber keine Pause: unsere Zwischenbilanz

Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit. Dem tragen wir Rechnung – mit einer Rekordinvestition in die soziale Wohnraumförderung. Mehr als eine Milliarde Euro stellen wir im aktuellen Doppelhaushalt bereit. Zudem haben wir weitere rund 62 Millionen Euro an Reserven für den sozialen Wohnungsbau mobilisiert.

Damit wollen wir langfristig wieder mehr sozial geförderte Wohnungen im Land schaffen. 2022 ist die Zahl der Sozialwohnungen in Baden-Württemberg erstmals seit fünf Jahren nicht mehr gesunken, sondern leicht gestiegen. Auch beim Wohngeld tun wir viel: Wir haben den Kreis der Berechtigten ausgeweitet und gemeinsam mit dem Bund die Mittel mehr als verdreifacht. Das ist gezielte Hilfe für alle, die auf dem freien Wohnungsmarkt finanziell an ihre Grenzen stoßen.

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Ortskerne beleben, Wohnraum schaffen: Die Städtebauförderung ist eines unserer stärksten Pferde im Stall. Dieses Jahr fördern wir insgesamt 281 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen in 263 Städten und Gemeinden im Land. Damit werden nicht nur die Zentren und Quartiere belebt, es werden auch insgesamt rund 19.000 Wohnungen geschaffen. Wir unterstützen die Maßnahmen mit insgesamt 231 Millionen Euro, davon 76 Millionen Euro vom Bund.

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Gegen den Wohnungsmangel denken wir groß. Der Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ der Landesregierung packt das Thema ganzheitlich an. Das Ziel: Wohnraumbedarf, Flächensparen und Klimaschutz klug austarieren und zusammenbringen.

Aber auch mit kleinen Anreizen schaffen wir große Wirkung. Unsere Wiedervermietungsprämie sorgt dafür, dass Menschen länger leerstehenden Wohnraum wieder vermieten. Zu groß gewordene Einfamilienhäuser haben wir mit der Beratungsprämie im Blick: Wer sich von einem Architekten zum Umbau und Teilen beraten lässt, bekommt in den teilnehmenden Kommunen die Kosten ersetzt. Und mit unserem Sonderprogramm „Wohnen im Kulturdenkmal“ fördern wir gute Ideen für neuen Wohnraum in denkmalgeschützten Gebäuden. Denn jede Wohnung zählt.

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Zeit ist Geld – vor allem beim Bauen. Deshalb wollen wir die Bearbeitung von Bauanträgen beschleunigen. Mit unserem Projekt „Virtuelles Bauamt“ treiben die Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren voran. Wir schneiden alte Zöpfe ab und streichen unnötige Vorschriften in der Landesbauordnung. Damit das Bauen wieder schneller und einfacher wird. Beim Mobilfunkausbau haben wir schon gezeigt, das das geht: Wir haben den Bau von Mobilfunkmasten erleichtert, um schnelle Netze zu fördern und Funklöcher zu stopfen. Auch die Campingplatz-Verordnung haben wir verschlankt. Ein Plus an Freiheiten sowohl für Camper als auch für die Platzbetreiber.

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Denkmalschutz und Klimaschutz zusammenbringen – das geht: Wir haben die Richtlinien für PV-Anlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden modernisiert. Zugleich erleichtern wir das Aufstellen von Windrädern in der Nähe von Kulturdenkmalen. Davon ausgenommen bleiben unter anderem die sieben UNESCO-Welterbestätten im Land.

Mit unserer Planungsoffensive haben sich das Land und die 12 Regionalverbände gemeinsam auf den Weg gemacht, um bis 2025 mindestens zwei Prozent der Landesfläche für den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik sichern. Damit legen wir beim Tempo eine große Schippe drauf und sind deutlich schneller als vom Bund verlangt.

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Damit Baden-Württemberg fit für die Zukunft bleibt, stellen wir den Landesentwicklungsplan (LEP) neu auf. Der jetzige ist über zwanzig Jahre alt und bildet wichtige Themen wie Wohnen, Energie und Mobilität nicht mehr zeitgemäß ab. Mit dem neuen LEP sollen alle denkbaren Raumnutzungen klug aufeinander abgestimmt werden.

In einem ersten Schritt haben wir mit einer umfassenden Raumanalyse die Grundlagen geschaffen, um festzustellen, wie sich die Regionen im Land in den letzten 20 Jahren entwickelt haben. Jetzt startet die Bürgerbeteiligung: Seit November laufen die ersten Bürgerdialoge in allen vier Regierungsbezirken.

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