30 Millionen Euro für zentrale Orte der Begegnung: Land fördert 40 Kommunen mit dem neuen Investitionspakt Soziale Integration im Quartier
Ministerin Nicole Razavi MdL: „Mit dem Investitionspakt nehmen wir unsere Stadt- und Ortskerne ganz gezielt in den Blick.“
40 Städte und Gemeinden im Land erhalten in diesem Jahr eine Förderung im Rahmen des neuen Investitionspakts Baden-Württemberg Soziale Integration im Quartier (Landes-SIQ). Das teilte die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi MdL, heute in Stuttgart mit. Gefördert werden zum Beispiel die Erweiterung von Kindergärten, aber auch der Neubau und die Modernisierung von Bürgerzentren, Jugendtreffs, Mediatheken oder Spielplätzen und Parks. Insgesamt 30 Millionen Euro Landesfinanzhilfen stellt das Ministerium im Rahmen des neuen Förderprogramms dafür bereit.
„Die Corona-Pandemie hat gerade die Zentren unserer Städte und Gemeinden geschwächt. Deshalb nehmen wir sie mit dem Investitionspakt ganz gezielt in den Blick“, erklärte Razavi: „Uns ist wichtig, die Stadt- und Ortskerne im Land nachhaltig zu beleben und die Aufenthaltsqualität zu steigern. Damit stärken wir das Miteinander der Menschen in den Quartieren. Gleichzeitig wollen wir die Klimaverträglichkeit und Barrierefreiheit fördern. Deshalb decken wir mit unserem Landes-SIQ eine große Breite an Projekten ab – von Bürgerhäusern bis zu Mehrgenerationenspielplätzen.“
Begehrtes Programm
Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat das neue Landes-SIQ in diesem Jahr zum ersten Mal aufgelegt. Es schließt an das gleichnamige Programm des Bundes an, das 2020 ausgelaufen war. Die Mittel sind begehrt: Bis zum Ende der Antragsfrist am 20. Juni gingen beim Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen insgesamt 95 Anträge von Städten und Gemeinden ein. Das Landes-SIQ ist heute um rund das Dreifache überzeichnet. Damit ist es im ersten Jahr seines Bestehens ebenso gefragt wie die anderen Programme der Städtebauförderung des Landes: Auch diese sind regelmäßig um ein Mehrfaches überzeichnet.
„Unser neues Förderprogramm ist auf ein sehr großes Interesse gestoßen. Das zeigt, dass der Bedarf bei den Kommunen immens ist – und dass wir mit der Auflage des Programms genau den richtigen Schritt getan haben“, so die Ministerin: „Ich bin sehr froh, dass wir nach der Einstellung des Bundes-SIQ eine gute Lösung gefunden haben und dieses Programm als landeseigenen Investitionspakt weiter anbieten können. Wir setzen damit wichtige Impulse für lebendige Zentren und eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung.“
Förderung für Kitas, Jugendeinrichtungen oder Spielplätze
Ziel des Landes-SIQ ist der Erhalt und die Schaffung neuer Orte der Begegnung in den Ortskernen und Quartieren. Das kann der Neubau eines Bürgerhauses oder einer Bildungseinrichtung sein (sogenannte Gemeinbedarfseinrichtungen), aber auch die Sanierung bestehender Einrichtungen oder die Verbesserung zentraler Grün- und Freiflächen fallen darunter.
Einen Antrag konnten Kommunen stellen, die im Städtebauförderungsprogramm des Landes aufgenommen sind. Voraussetzung für eine Förderung ist, dass die Einrichtung in einem Gebiet der städtebaulichen Erneuerung liegt, und dass die Maßnahme möglichst zügig umgesetzt wird. Die Finanzhilfen können innerhalb von vier Jahren in Anspruch genommen werden.
