Land erleichtert die Installation von Solaranlagen auf Kulturdenkmalen

Der sogenannte Umgebungsschutz kommt nur bei Kulturdenkmalen von besonderer Bedeutung zum Tragen. Er schützt die Wirkung des Denkmals in seiner Umgebung sowie die Bezüge zwischen Denkmal und Umgebung vor erheblichen Beeinträchtigungen. Solche Bezüge sind anzunehmen, wenn die Ausstrahlungskraft des Kulturdenkmals wesentlich von der Gestaltung seiner Umgebung abhängt, also zum Beispiel von einer prägenden Architektur oder Topographie – etwa im Falle von Burg und Burgberg.

Der Schutz zielt ausschließlich auf den Erhalt des Denkmalwerts ab, nicht auf städtebauliche oder ästhetische Belange. Geschützt ist also das Kulturdenkmal in seiner Wirkung und nicht die Umgebung selbst. Auch deshalb bezieht sich der Umgebungsschutz nicht auf einen fixen Radius rund um ein Denkmal, sondern auf Sichtachsen, die für die Wirkung des Denkmals besonders relevant sind.

Bisher musste immer im Einzelfall denkmalfachlich geprüft werden, ob der Umgebungsschutz eines Kulturdenkmals dem Bau einer Windkraftanlage entgegensteht.

Das neue „Bewertungsraster für Windenergieanlagen in der Umgebung von Kulturdenkmalen“ dreht dieses Prinzip um: Es legt fest, dass bei den allermeisten Denkmalen der Umgebungsschutz einer Windkraftanlage nicht im Wege steht – und dies ohne weitere Prüfung. Nur in Ausnahmefällen wird das Vorhaben noch denkmalfachlich geprüft.

Das Bewertungsraster bietet hierfür fachlich-wissenschaftliche und systematische Kriterien. Die denkmalfachliche Prüfung konzentriert sich streng auf in höchstem Maße raumwirksame Kulturdenkmale:

• Kulturdenkmale mit herausragend exponierter topografischer Lage in der Landschaft, in der Regel Gipfel-, Bergsporn oder Hanglagen
• Kulturdenkmale als unverzichtbar prägender Bestandteil einer Kulturlandschaft von herausragender landesgeschichtlicher Bedeutung („Landmarkencharakter“)
• Kulturdenkmale mit in höchstem Maße bestehender Fernwirksamkeit, landschaftlicher Dominanz bzw. Sonderstellung im Landschaftsraum und bedeutenden historischen bzw. aktuellen Sichtbeziehungen
• Kulturdenkmale von in höchstem Maße landesgeschichtlicher oder touristischer Bedeutung
• UNESCO-Welterbestätten mit Kern- und Pufferzone sowie Tentativlistenanträge.

Bei Kulturdenkmalen, die nicht in höchstem Maße raumwirksam sind, erfolgt künftig keine denkmalfachliche Einzelfallprüfung mehr: Der Umgebungsschutz steht einer Windkraftanlage nicht im Wege. Damit gibt es für die Windkraft in Baden-Württemberg mehr Möglichkeiten als je zuvor.

Leitlinien für die Entscheidung über die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung nach § 8 Absatz 1 DSchG i.V.m. § 7 Absatz 2 Satz 2 für die Errichtung von Solaranlagen auf bzw. an einem Kulturdenkmal nach § 2 DSchG*

1. Der Begriff Solaranlagen umfasst sowohl Photovoltaik- als auch Solarthermieanlagen (jeweils alle technischen Elemente).

2. Die Errichtung von Solaranlagen an oder auf Kulturdenkmalen nach § 2 DSchG bedarf grundsätzlich einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung. Die Genehmigung ist regelmäßig zu erteilen. Nur bei einer erheblichen Beeinträchtigung eines Kulturdenkmals im Sinne von § 8 Absatz 1 DSchG kommt eine abweichende Entscheidung in Betracht.

3. Grundlage für die Einzelfallentscheidung sind die folgenden Leitlinien:

• Zu prüfen ist, ob sich Alternativstandorte bspw. auf nachrangigen Nebengebäuden besser für die Errichtung von Solaranlagen eignen.

• Solaranlagen müssen sich der eingedeckten Dachfläche unterordnen. Das ist insbesondere der Fall, wenn

• das Dach des Kulturdenkmals durch die Solaranlage nicht fremdartig überformt wird; aufgesetzte Solarelemente halten so viel Abstand von den Dachkanten, dass das Dach in seiner Kontur noch deutlich ablesbar bleibt (in der Regel 2 bis 3 Ziegelreihen);
• die Solaranlage möglichst flächenhaft angebracht ist; keine „Briefmarken“ über die Dachfläche verteilt sind;
• die Solaranlage matt und monochrom ausgeführt ist (Rahmen und Module).

• Sind künstlerische Schutzgründe für das Kulturdenkmal benannt oder handelt es sich um Dachflächen mit einer anspruchsvollen Gestaltung, wie bspw.:

• stark gegliederte Dachflächen (Kreuzungen, Rundungen, Überschneidungen, Turmeinschnitte, etc.),
• mit einer besonderen Gestaltung im Dachbereich (verzierter Ortgang, gestaltete historische Dachgauben, Zwerchhäuser, Schweifgiebel etc.) oder
• mit vorhandener historischer Dachdeckung

ist zu prüfen und gesondert zu begründen, ob eine erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes und/oder ein erheblicher Substanzeingriff bei der Errichtung von Solaranlagen vorliegt. In diesen Fällen ist zudem zu prüfen, ob durch die farbliche Anpassung der Solarmodule an die Dachfarbe die Erheblichkeit der Beeinträchtigung so weit gemindert werden kann, dass eine Genehmigungsfähigkeit erreicht wird. Soweit das ausnahmsweise nicht möglich ist, ist die Errichtung der Solaranlage dann regelmäßig nicht genehmigungsfähig.

•    Soll die Solaranlage in der Umgebung eines Kulturdenkmals von besonderer Bedeutung errichtet werden, sind die Hinweise zum Vollzug von § 15 Absatz 4 Satz 2 DSchG zu berücksichtigen.

4. Die Genehmigungsbehörden haben ihren Ermessens- und Beurteilungsspielraum auszuschöpfen. Ggf. sind Nebenbestimmungen in Erwägung zu ziehen.

5. Für Solaranlagen, die entsprechend diesen Leitlinien ausgeführt werden, gilt die Anhörung des Landesamts für Denkmalpflege (§ 3 Absatz 4 Satz 1 DSchG) als vorweggenommen erfolgt (vgl. Erlass der obersten Denkmalschutzbehörde vom 23. Februar 2022). Das Landesamt für Denkmalpflege erhebt in diesen Fällen keine denkmalfachlichen Bedenken. Die Genehmigungsbehörden müssen das Landesamt für Denkmalpflege vor der Entscheidung über die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung nach § 8 Absatz 1 DSchG i.V.m. § 7 Absatz 2 Satz 2 DSchG also regelmäßig nicht mehr anhören, können es aber insbesondere in Zweifelsfällen weiterhin anhören.

* Unberührt bleiben die Kulturdenkmale nach § 2 DSchG, die im Schutzbereich einer bereits anerkannten oder einer potentiellen Stätte von außergewöhnlichem universellen Wert für die Menschheitsgeschichte (UNESCO-Weltkulturerbe) liegen.

Leitlinien für die Entscheidung über die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung nach § 15 Absatz 3 Satz 3 DSchG i.V.m. § 15 Absatz 4 Satz 2 DSchG für die Errichtung von Solaranlagen in der Umgebung eines Kulturdenkmals von besonderer Bedeutung (§§ 12, 28 DSchG)

1. Der Begriff Solaranlagen umfasst sowohl Photovoltaik- als auch Solarthermieanlagen (jeweils alle technischen Elemente).

2. Ob für die Errichtung einer Solaranlage in der Umgebung eines Kulturdenkmals von besonderer Bedeutung (§§ 12, 28 DSchG) eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung erforderlich ist, richtet sich weiterhin nach § 15 Absatz 3 Satz 1, 2 DSchG.

3. Die folgenden Leitlinien bilden die Grundlage für die nach § 15 Absatz 3 Satz 3 DSchG i.V.m. § 15 Absatz 4 Satz 2 DSchG im Einzelfall zu treffende Entscheidung über die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung:

a. Der Errichtung einer Solaranlage stehen außer in den Fällen der Ziffer 3. b. denkmalfachliche Belange regelmäßig nicht entgegen. Die denkmalschutzrechtliche Genehmigung ist insoweit regelmäßig zu erteilen.

Soll die Solaranlage an bzw. auf einem Kulturdenkmal nach § 2 DSchG errichtet werden, sind insoweit Ziffern 2, 3 und 4 der „Leitlinien für die Entscheidung über die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung nach § 8 Absatz 1 DSchG i.V.m. § 7 Absatz 2 Satz 2 DSchG für die Errichtung von Solaranlagen auf bzw. an einem Kulturdenkmal nach § 2 DSchG“ anzuwenden.

b. Lediglich in den folgenden Fällen können der Errichtung einer Solaranlage in der Umgebung eines Kulturdenkmals von besonderer Bedeutung denkmalfachliche Belange ausnahmsweise entgegenstehen und kann die Errichtung zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Kulturdenkmals führen:

• Kulturdenkmal von besonders exponierter topografischer, kulturlandschaftlicher Lage oder landschaftlicher Dominanz

• Kulturdenkmal mit besonderer stadträumlicher Wirksamkeit bzw. Sonderstellung im Stadtraum („Stadtbaustein“)

• Kulturdenkmal von sehr hoher landesgeschichtlicher oder sehr hoher touristischer Bedeutung

• UNESCO-Welterbestätten mit Kern- und Pufferzone sowie Tentativlistenanträge

Das Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart hat im Rahmen seiner Anhörung in denkmalschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren (§ 3 Absatz 4 Satz 1 DSchG) das Vorliegen eines Ausnahmefalls zu prüfen sowie gesondert zu begründen und kann nur insoweit entgegenstehende denkmalfachliche Belange vorbringen. Nur in diesen Fällen kann die Errichtung einer Solaranlage in der Umgebung eines Kulturdenkmals von besonderer Bedeutung ausnahmsweise nicht genehmigungsfähig sein.

4. Die Genehmigungsbehörden haben ihren Ermessens- und Beurteilungsspielraum auszuschöpfen. Ggf. sind Nebenbestimmungen in Erwägung zu ziehen.

Leitlinien für die Entscheidung über die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung nach § 8 Absatz 1 DSchG für die Errichtung von Solaranlagen auf beziehungsweise an einem Kulturdenkmal nach § 2 DSchG*

1. Der Begriff Solaranlagen umfasst sowohl Photovoltaik- als auch Solarthermieanlagen (jeweils alle technischen Elemente).

2. Die Errichtung von Solaranlagen an oder auf Kulturdenkmalen nach § 2 DSchG bedarf grundsätzlich einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung. Die Genehmigung ist regelmäßig zu erteilen. Nur bei einer erheblichen Beeinträchtigung eines Kulturdenkmals im Sinne von § 8 Absatz 1 DSchG kommt eine abweichende Entscheidung in Betracht.

3. Grundlage für die Einzelfallentscheidung sind die folgenden Leitlinien:

• Zu prüfen ist, ob sich Alternativstandorte beispielsweise auf nachrangigen Nebengebäuden besser für die Errichtung von Solaranlagen eignen.

• Bestehen künstlerische Schutzgründe für das Kulturdenkmal, ist zu prüfen und gesondert zu begründen, ob eine erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes und/o der ein erheblicher Substanzeingriff bei der Errichtung von Solaranlagen vorliegt. In diesem Fall ist diese dann regelmäßig nicht genehmigungsfähig.

• Solaranlagen müssen sich der eingedeckten Dachfläche unterordnen. Das ist insbesondere der Fall, wenn

• das Dach des Kulturdenkmals durch die Solaranlage nicht fremdartig überformt wird; aufgesetzte Solarelemente halten so viel Abstand von den Dachkanten, dass das Dach in seiner Kontur noch ablesbar bleibt;
• die Solaranlage möglichst flächenhaft angebracht ist; keine „Briefmarken“ über die Dachfläche verteilt;
• die Solaranlage farblich weitgehend an die Farbe der Dacheindeckung angepasst ist und eine matte Oberfläche aufweist.

4. Die Genehmigungsbehörden haben ihren Ermessens- und Beurteilungsspielraum auszuschöpfen. Gegebenenfalls sind Nebenbestimmungen in Erwägung zu ziehen.

* Unberührt bleiben die Kulturdenkmale nach § 2 DSchG, die im Schutzbereich einer bereits anerkannten oder einer potentiellen Stätte von außergewöhnlichem universellen Wert für die Menschheitsgeschichte (UNESCO-Weltkulturerbe) liegen.

• Die äußere Erscheinung denkmalgeschützter Gebäude darf nur sehr eingeschränkt verändert werden. Daher ist eine Genehmigung verpflichtend. Dies gilt auch für den Bereich denkmalgeschützter Stadtkerne. Auch bei Häusern in der Nähe denkmalgeschützter Objekte sollte man sich um eine Baugenehmigung bemühen. Bei solchen denkmalschutzrechtlichen Verfahren entscheiden die unteren Denkmalschutzbehörden, die in der Regel in den unteren Baurechtsbehörden angesiedelt sind. Das sind Landratsämter, größere Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften. Diese Verwaltungsbehörden sind für den Vollzug des Denkmalschutzes zuständig. Sie sind erster Ansprechpartner für die Denkmaleigentümerinnen und Denkmaleigentümer, nehmen deren Anträge entgegen und treffen die Entscheidungen.
• Das Landesamt für Denkmalpflege (LAD) wird in den Verfahren angehört und gibt als kann hier als höhere Denkmalfachbehörde eine Stellungnahme ab, die bei einer Genehmigung berücksichtigt werden muss. Jeder Einzelfall wird individuell geprüft und abgewogen. Das LAD äußert sich dann aus fachlicher Sicht dazu, ist aber keine Genehmigungsbehörde.