Angesichts steigender Bundesmittel bei der Städtebauförderung fordert sie bürokratische Entlastungen seitens des Bundes für die Kommunen. „Dass die Bundesregierung die Mittel für die Städtebauförderung erhöhen wird, ist ein wichtiges Signal für die Kommunen. Allerdings müssen wir sicherstellen, dass diese das Geld dann auch investieren können. Wir müssen unseren Städten und Gemeinden den Rücken stärken“, sagte die Ministerin.
Die Bundesregierung hatte angekündigt, die Mittel für die Städtebauförderung schrittweise zu erhöhen, mit dem Ziel, diese im Laufe der Legislaturperiode zu verdoppeln. In diesem Jahr stehen insgesamt rund 247,52 Millionen Euro für 307 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen in 275 Städten und Gemeinden Baden-Württembergs bereit. Davon stammen knapp 70 Prozent (rund 170,78 Millionen Euro) aus dem Haushalt des Landes.
Schon im laufenden Jahr habe es Kommunen gegeben, die aufgrund einer Haushaltssperre keine Städtebaumittel beantragt und damit wichtige städtebauliche Projekte verschoben hätten, so Razavi. „Wenn die Fördermittel steigen, dürfen nicht auch die bürokratischen Anforderungen an die Kommunen steigen“, sagte die Ministerin. Deshalb sollten die Mittel bestenfalls in den bestehenden Programmen erhöht und keine neuen Programme extra aufgelegt werden, so die Ministerin. Insgesamt bestehe im Bereich der Bereitstellung der Finanzhilfen durch den Bund Beschleunigungspotenzial. Auch bei den Dokumentationspflichten, die der Bund den Ländern und Kommunen auferlegt, könnten Entlastungen erzielt werden.
„Auch im Land prüfen wir kontinuierlich, wie wir unser Programm für die Städte und Gemeinden noch besser machen können“, sagte die Ministerin. So solle die Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen künftig noch flexibler gestaltet werden. Zudem sollen die Kommunen die Förderung zukünftig vollständig digital beantragen können.
Bei ihrer diesjährigen Städtebaureise vom 4. bis 6. August will sich die Ministerin einerseits über gelungene städtebauliche Projekte informieren und andererseits auf die angespannte Lage der Kommunen aufmerksam machen. Die Reise führt sie am ersten Tag nach Baindt (Landkreis Ravensburg), Dietenheim (Alb-Donau-Kreis) und Pfullingen (Landkreis Reutlingen). Die Stationen des zweiten Tages sind Baiersbronn (Kreis Freudenstadt) und Zell am Harmersbach (Ortenaukreis). Den Abschluss der Reise bilden Besuche in Herrenberg, Altdorf (beide Kreis Böblingen) und Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen).
Hintergrund: Städtebauförderung
Seit 1971 ist die Städtebauförderung als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ein erfolgreiches Instrument der städtischen Erneuerung. Sie unterstützt die Kommunen dabei, ihre Städte an wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Veränderungen anzupassen. So werden zum Beispiel die Errichtung von Schulen, Kindergärten und Spielplätzen, die Schaffung von Grünanlagen sowie barrierearmen Zugängen oder die Sanierung auf den aktuellen Stand der Technik gefördert. Mit Hilfe der Städtebauförderung konnten in Baden-Württemberg bereits mehr als 900 Kommunen in über 3.500 Sanierungs- und Entwicklungsgebieten ihre städtebauliche Entwicklung voranbringen, Missstände beseitigen und Orte der Begegnung schaffen. Mehr als neun Milliarden Euro Bundes- und Landesfinanzhilfen wurden den Kommunen dafür in den vergangenen Jahrzehnten zur Verfügung gestellt.
