Städtebauförderung

Investitionspakt Soziale Integration im Quartier: Land fördert 29 Kommunen mit 15 Millionen Euro

Ministerin Nicole Razavi MdL: „Wir wollen mit den Mitteln des Investitionspaktes die Stadt- und Ortskerne beleben und den Klimaschutz stärken.“

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Zwei Schwestern in einer Nestschaukel auf dem Spielplatz

29 Städte und Gemeinden erhalten in diesem Jahr eine Förderung im Rahmen des landeseigenen Investitionspakts Baden-Württemberg Soziale Integration im Quartier (Landes-SIQ). Das teilte die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi MdL, heute in Stuttgart mit. Mit 15 Millionen Euro fördert das Ministerium zum Beispiel der Neubau von Kindergärten, aber auch der Ausbau und die Modernisierung von Bürgerhäusern, Mediatheken oder Sportflächen und Parks in städtebaulichen Erneuerungsgebieten (s. Programmliste anbei).

„Unser Ziel ist es, die Stadt- und Ortskerne langfristig zu beleben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Bei der diesjährigen Förderung haben wir besonders auf die Klimaverträglichkeit der Maßnahmen geachtet. Die Landesmittel aus dem Investitionspakt sollen die Zentren beleben und zugleich einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel leisten“, sagte die Ministerin.

Das sind die geförderten Projekte:

Programmliste Investitionspakt Baden-Württemberg „Soziale Integration im Quartier“ 2024: alphabetisch sortiert, Gesamtbetrag: 15.000.000 Euro

50 Millionen Euro seit 2022

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat das Landes-SIQ 2022 erstmals aufgelegt: 72 Kommunen wurden seitdem mit insgesamt 50 Millionen Euro gefördert. Es schließt an das gleichnamige Programm des Bundes an, das 2020 ausgelaufen war. Seitdem ergänzt es die Programmlandschaft der baden-württembergischen Städtebauförderung. Die Mittel sind begehrt: Bis zum Ende der Antragsfrist gingen beim Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen insgesamt 81 Anträge der Städte und Gemeinden ein. Der Investitionspakt ist damit in diesem Jahr sechsfach überzeichnet.

„Unser Förderprogramm ist erneut auf sehr großes Interesse gestoßen. Das zeigt die immensen Bedarfe bei den Kommunen. Ich bin sehr froh, dass wir nach der Einstellung des erfolgreichen Bund-Länder-Investitionspakts Soziale Integration im Quartier (SIQ) durch den Bund eine gute Lösung für Baden-Württemberg gefunden haben und dieses Programm seit 2022 als weiterentwickelten landeseigenen Investitionspakt anbieten können. Mit der Förderung setzen wir Impulse für eine zukunftsorientierte städtebauliche Entwicklung“, so die Ministerin.

Das wird gefördert

Ziele des Landes-SIQ sind der Erhalt und die Schaffung neuer Orte der Begegnung in den Ortskernen und Quartieren. Das kann der Neubau eines Bürgerhauses, einer Kita oder einer Bücherei sein, aber auch die Sanierung bestehender Einrichtungen oder die Verbesserung zentraler Grün- und Freiflächen. Einen Antrag konnten Kommunen stellen, die im Städtebauförderungsprogramm des Landes aufgenommen sind. Voraussetzung ist, dass die Einrichtung in einem Gebiet der städtebaulichen Erneuerung liegt und dass die Maßnahme möglichst zügig umgesetzt wird. Die Finanzhilfen können innerhalb von vier Jahren in Anspruch genommen werden.

„Die Anträge waren dieses Jahr wieder sehr vielfältig und es zeigt die thematische Breite, die wir mit unserem Landesprogramm abdecken. Unter den 29 Vor-haben befinden sich dieses Jahr viele Frei- und Grünanlagen, die auch im Sinne der Klimaresilienz neugestaltet werden sollen. Doch auch zahlreiche Bürgerhäuser, Büchereien und zentral gelegene Kindertagesstätten können wir mit den Landesmitteln unterstützen“, sagte die Ministerin.

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v.l.: Klaus Zimmermann, Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Olaf Bull, Staatsrat beim Senator für Inneres und Sport in Bremen, Stefan Gruhner, Chef der Staatskanzlei und Thüringer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport und Ehrenamt, Florian Birkmeyer, Ministerialdirektor im Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien des Landes Rheinland-Pfalz, Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen, Reinhold Jost, Minister für Inneres, Bauen und Sport im Saarland, Franziska Becker, Staatssekretärin für Inneres und Sport in Berlin, Nils Thiede, Leiter der Abteilung Jugend, Familie und Sport im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport Mecklenburg-Vorpommern, Sandro Kirchner, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, Magdalena Finke, Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein, Ulf Bandiko, Amtschef im Ministerium des Inneren und Sport von Sachsen, Theresa Schopper, die für den Sport zuständige Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg und Vorsitzende der Sportministerkonferenz, Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport von Niedersachsen, Thomas Weikert, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Diana Stolz, hessische Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege, Andy Grote, Senator für Inneres und Sport in Hamburg, und Ronald Rauhe, Staatsminister für Sport und Ehrenamt im Bundeskanzleramt.
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