Mobilfunkausbau

Gegen Funklöcher: Mobilfunk-Ausbau wird künftig einfacher

Frau freut sich mit Smartphone

Um das Mobilfunknetz schneller ausbauen zu können, wird die Landesbauordnung (LBO) geändert. Der Ministerrat hat hierfür in seiner heutigen Sitzung (18. Oktober) das förmliche Gesetzgebungsverfahren eingeleitet.

Zukünftig dürfen innerorts 15 Meter hohe Mobilfunkantennen und außerorts sogar 20 Meter hohe Antennen ohne Baugenehmigung aufgestellt werden. Bisher galt dies nur für Antennen bis 10 Meter Höhe. Außerdem werden die vorgeschriebenen Abstände im Außenbereich verringert.

Ministerin Nicole Razavi MdL sagt: „Wir erleichtern den beschleunigten Ausbau des Mobilfunknetzes und damit auch das Schließen von Funklöchern. Das ist ein wichtiger Schritt nach vorn, denn eine flächendeckend leistungsstarke digitale Infrastruktur ist für unser Land von zentraler Bedeutung. Zugleich bauen wir mit der Erweiterung der Verfahrensfreiheit für Antennenanlagen Bürokratie ab und entlasten die Baurechtsbehörden.“

Die Änderungen im Einzelnen:

  • Erweiterung der Verfahrensfreiheit von Mobilfunkantennen im Innenbereich auf eine Höhe bis 15 m und im Außenbereich bis 20 m (Nummer 5 c des Anhangs zu § 50 Absatz 1 der LBO)
  • Verringerung der Abstandsflächen bei Antennenanlagen im Außenbereich durch eine Änderung des maßgeblichen Berechnungsfaktors von derzeit 0,4 auf 0,2 der Gebäudehöhe (§ 5 Abs. 7 LBO)
  • Verfahrensfreistellung von ortsveränderlichen Antennenanlagen bis zu einer Aufstelldauer von 24 Monaten (Nummer 10 des Anhangs zu § 50 Absatz 1 der LBO)

Als nächstes startet die Verbandsanhörung zum Gesetzesentwurf und schließlich die Beratung im Landtag. Am Tag nach der Verkündung soll das „Gesetz zur Erleichterung des baurechtlichen Verfahrens beim Mobilfunknetzausbau“ in Kraft treten.

Mehr Informationen

Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO)

Porträt von Ministerin Nicole Razavi

Nicole Razavi

Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen

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Gruppenfoto zur 142. Bauministerkonferenz in Baden-Baden. Erste Reihe v.l.: Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, Nicole Razavi, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen des Landes Baden-Württemberg, Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, und Karen Pein, Senatorin der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen der Freien und Hansestadt Hamburg. Zweite Reihe v.l.: Christian Bernreiter, Staatsminister im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein, Susanna Karawanskij, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft des Freistaats Thüringen, Özlem Ünsal, Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung der Freien Hansestadt Bremen, Dr. Lydia Hüskens, Ministerin für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt, und Felix Edlich, Abteilungsleiter im Ministerium für Finanzen Rheinland-Pfalz. Dritte Reihe v.l.: Christian Pegel, Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, Christian Gaebler, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen des Landes Berlin, Uwe Schüler, Staatssekretär Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg, Jens Deutschendorf, Staatssekretär für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen des Landes Hessen, Reinhold Jost, Minister für Inneres, Bauen und Sport des Saarlandes, Thomas Schmidt, Staatsminister für Regionalentwicklung Sachsen.
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