Landesentwicklung

Eckpunkte für neuen Landesentwicklungsplan vorgestellt

Luftbild der Stadt Oberriexingen mit Bahnstrecke

Die Erarbeitung eines neuen Landesentwicklungsplans (LEP) nimmt Fahrt auf: „Als Diskussionsgrundlage für den weiteren Planungsprozess haben wir Eckpunkte erarbeitet, die die wesentlichen Zielkonflikte identifizieren und mögliche Lösungsansätze aufzeigen“, gab die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi MdL, am Mittwoch bekannt.

Übergeordnetes Ziel sei es, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sicher zu stellen. „Wir wollen eine resiliente Raumstruktur schaffen“, so Razavi. „Das heißt konkret: In allen Räumen – in Stadt und Land – werden wir die landesplanerischen Weichen so stellen, dass wir Krisen und Strukturveränderungen ohne Brüche bewältigen können. Dazu braucht es ein atmendes System, um auf neue Herausforderungen flexibel und angemessen reagieren zu können.“

Die Eckpunkte hatte die Ministerin zuvor am Dienstag dem Landeskabinett vorgestellt. „Die Eckpunkte setzen thematische Schwerpunkte, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit Baden-Württembergs von zentraler Bedeutung sind. Wir reagieren mit vielen neuen und innovativen Lösungsvorschlägen auf aktuelle Entwicklungen und Megatrends“, so die Ministerin. „Die Eckpunkte sind noch kein LEP-Entwurf. Aber: Sie sind ein konzeptioneller Grundriss für den jetzt beginnenden Diskussions- und Planungsprozess. Wir ziehen damit einige methodische und inhaltliche Leitplanken. Und wir zeigen, was das Neue an unserer Herangehensweise ist“, so Razavi.

„Zum Beispiel geht es in einem Schwerpunktthema um die Stärkung unserer Wirtschaft und um die Sicherung unseres Wohlstands. Dass Baden-Württemberg wirtschaftlich flächendeckend stark ist, ist ein Alleinstellungsmerkmal. Das wollen wir stärken und nehmen das Thema in den Eckpunkten auf“, erläuterte Razavi. „Wir wollen mit dem neuen LEP eine „planerische Wirtschaftsförderung“ ermöglichen. Das ist etwas Neues, was so bisher in Baden-Württemberg oder auch in der Landesplanung anderer Länder nicht vorgekommen ist.“

LEP-Eckpunkte dienen als Diskussionsgrundlage

Die Eckpunkte richten sich als Diskussionsangebot an alle, die sich für die räumliche Entwicklung des Landes interessieren, und bilden die Basis für einen nun anschließenden breit angelegten Beteiligungsprozess. „Auch der breite Beteiligungsprozess ist eine echte Innovation: Dieser LEP wird nicht im Hinterzimmer entstehen, sondern in „gläserner Produktion“ zum Mitmachen“, so Razavi.

Mit dem neuen Landesentwicklungsplan nimmt das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen auch den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag zur Reduzierung des Flächenverbrauchs auf und macht – basierend auf einem Rechtsgutachten (PDF) und einem Gutachten zu planerischen Aspekten (PDF) – Vorschläge für den künftigen Umgang mit dem begrenzten Gut Fläche. Wesentlicher Baustein ist die verbindliche Vorgabe einer Innen- vor einer Außenentwicklung verknüpft mit einem neuen Verständnis von qualitätsvoller baulicher Dichte.

Flächenverbrauch zurückführen, Spielräume belassen

Ein zukunftsfähiges Baden-Württemberg braucht weiterhin Flächen für die ökologische, wirtschaftliche und digitale Transformation, für bezahlbaren Wohnraum, für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und für die Ansiedlung von Zukunftsindustrien. „Wir schlagen deshalb ein Maßnahmenpaket vor, das einerseits die Inanspruchnahme neuer Flächen fortschreitend wirksam zurückführt und eine effiziente Flächennutzung zum Standard macht sowie andererseits noch Spielräume für vorhandene unabweisbare Flächenbedarfe belässt“ so Razavi.

„Mir ist wichtig, dass im neuen LEP der Mensch und sein Lebensumfeld im Fokus stehen, dass wir ausreichend Raum für unsere Wirtschaft schaffen und auch die Anpassung an den Klimawandel gelingt“, so Ministerin Razavi. „Wir stehen hier in der Pflicht, kluge planerische Antworten zu finden, damit Baden-Württemberg auch zukünftig attraktiv und erfolgreich sein kann. Ich freue mich, dass wir nun mit Bürgerinnen und Bürgern, Regionalverbänden, Kommunen, Verbänden und weiteren Akteuren unsere Vorschläge diskutieren und weiter verfeinern können“.

Hintergrund

Der Landesentwicklungsplan (LEP) ist das zentrale Kursbuch für die räumliche Entwicklung des Landes. Der LEP sorgt für einen angemessenen Ausgleich zwischen den vielfältigen Ansprüchen der Raumnutzung im Land (zum Beispiel für Siedlung, Verkehrsinfrastruktur, Natur und Landschaft, Ausbau der erneuerbaren Energien). Er ist ein Instrument, um gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land zu gewährleisten.

Mit der Aktualisierung des LEP, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, entsteht die Möglichkeit, die räumliche Entwicklung an die aktuellen Erfordernisse anzupassen. So entsteht ein modernes Zukunftskonzept für Baden-Württemberg, das der regionalen und kommunalen Ebene Orientierung gibt. Der aktuell geltende LEP ist mehr als 20 Jahre alt. Ein erster Entwurf für den neuen LEP soll möglichst noch in dieser Legislaturperiode vorgelegt werden und könnte dann in der nächsten Legislaturperiode in Kraft gesetzt werden.

Die Eckpunkte zum neuen LEP sowie die Gutachten zur Reduzierung des Flächenverbrauchs sind online abrufbar.

In den nächsten Monaten werden die Eckpunkte in vielen Informations- und Dialogformaten vorgestellt und diskutiert. In Bürger-, Regional- und Themendialogen werden Ideen und Vorschläge für den neuen Landesentwicklungsplan entworfen und die unterschiedlichen Blickwinkel der beteiligten Akteure einbezogen.

Die Regionaldialoge mit Vertretern der Kommunen werden ab Februar in den vier Regierungsbezirken ein umfassendes Stimmungsbild der Planungsebenen einholen. In den ab April stattfindenden Themendialogen werden jeweils thematisch betroffene Ministerien sowie Landesverbände und Kammern mögliche Steuerungsinstrumente weiterentwickeln. Die Bürgerinnen und Bürger kamen bereits im November zu Wort: Rund 300 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Land trafen sich in vier Zukunftswerkstätten. In interaktiven Formaten und moderierten Arbeitsgruppen diskutierten sie die zentralen Handlungsfelder des LEP und formulierten fast 200 Forderungen bzw. Anliegen hierzu. Diese fließen, ebenso wie die Ergebnisse der im kommenden Jahr stattfindenden Beteiligungsrunden, in die Arbeiten an einem ersten Planentwurf ein.

Ab Frühjahr 2024 werden zahlreiche Informationen über eine neue LEP-Internetseite abrufbar sein. Teil des Angebots wird auch ein digitales Mitwirkungsportal, über das alle Interessierten einfach ihre Anregungen zum neuen Landesentwicklungsplan einbringen können.

Neben den Eckpunkten stellt das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen auch ein Informationsheft mit dem Titel „Alle(s) im Blick“ - Stand und Herausforderungen der räumlichen Entwicklung in Baden-Württemberg“ (PDF) bereit. Darin werden die Aufgaben der Landesentwicklung- und Regionalplanung anschaulich erklärt, die zwölf Regionalverbände vorgestellt sowie anhand von Daten und Karten beschrieben, welche zentralen Trends die räumliche Entwicklung prägen.

Porträt von Ministerin Nicole Razavi

Nicole Razavi

Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen

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Gruppenfoto zur 142. Bauministerkonferenz in Baden-Baden. Erste Reihe v.l.: Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, Nicole Razavi, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen des Landes Baden-Württemberg, Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, und Karen Pein, Senatorin der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen der Freien und Hansestadt Hamburg. Zweite Reihe v.l.: Christian Bernreiter, Staatsminister im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein, Susanna Karawanskij, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft des Freistaats Thüringen, Özlem Ünsal, Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung der Freien Hansestadt Bremen, Dr. Lydia Hüskens, Ministerin für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt, und Felix Edlich, Abteilungsleiter im Ministerium für Finanzen Rheinland-Pfalz. Dritte Reihe v.l.: Christian Pegel, Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, Christian Gaebler, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen des Landes Berlin, Uwe Schüler, Staatssekretär Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg, Jens Deutschendorf, Staatssekretär für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen des Landes Hessen, Reinhold Jost, Minister für Inneres, Bauen und Sport des Saarlandes, Thomas Schmidt, Staatsminister für Regionalentwicklung Sachsen.
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