Kabinett billigt Verordnung

Mehr Instrumente für die Kommunen zur Schaffung von Wohnraum

Baukran für eine Baustelle in der Innenstadt von Stuttgart für Wohnbebauung

Bauland mobilisieren, Wohnraum schaffen: Land bringt Erleichterungen für Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt auf den Weg

Kabinett gibt Verordnung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen zur Anhörung frei

Bauministerin Razavi: „Unser Ziel ist es, dass die betreffenden Kommunen noch in diesem Sommer neue Instrumente zur Schaffung von mehr Wohnraum an die Hand bekommen.“

Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen in Baden-Württemberg noch in diesem Sommer vom Land neue Instrumente zur Aktivierung von Bauland und zur Schaffung von Wohnraum an die Hand bekommen. Dies kündigte Bauministerin Nicole Razavi MdL am Mittwoch (13. April) in Stuttgart an.

Mit der geplanten Verordnung des Landes sollen den betreffenden Kommunen planungsrechtliche Erleichterungen zugunsten des Wohnungsbaus zur Verfügung gestellt werden. Ein entsprechender Verordnungsentwurf wurde vom Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen auf der Grundlage des Baulandmobilisierungsgesetzes des Bundes erarbeitet und vom Landeskabinett auf seiner jüngsten Sitzung am Dienstag zur Anhörung freigegeben. Geplant ist, dass die Verordnung noch im Sommer in Kraft treten kann.

„Jede Kommune kann dabei selbst entscheiden, ob und welches der Instrumente sie nutzen möchte.“

„Mit der Verordnung erweitern wir den Instrumentenkasten der Kommunen, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen“, so Razavi. „Jede Kommune kann dabei selbst entscheiden, ob und welches der Instrumente sie nutzen möchte.“

Folgende neuen planungsrechtlichen Instrumente sollen den Kommunen an die Hand gegeben werden:

  • Ein erweitertes Vorkaufsrecht für unbebaute oder brachliegende Grundstücke. Dies soll es den Gemeinden erleichtern, aktiv Baulücken zu schließen und Wohnbau-Potentiale im Innenbereich zu heben.
  • Erweiterte Befreiungsmöglichkeiten von den Festsetzungen eines Bebauungsplans, auch wenn im Einzelfall die Grundzüge der Planung dadurch berührt werden. Damit können zum Beispiel Aufstockungen erleichtert werden. Das Schaffen von Wohnraum ist dann in solchen Fällen möglich, ohne dass die Kommunen ein Gebiet erst neu überplanen müssen.
  • Ein erweitertes Baugebot, über das auch die Errichtung von Wohneinheiten angeordnet werden kann. So sollen Baulücken leichter mit Wohnungsbau geschlossen werden können.

Die Erleichterungen können nur in den 89 Kommunen des Landes zur Anwendung kommen, die in der Verordnung als Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten bestimmt sind (Gebietskulisse der Mietpreisbremse). Grundlage dafür ist die Verordnungsermächtigung des Bundes in Paragraph 201a des Baugesetzbuchs, nach der die Anwendbarkeit der genannten kommunalen Handlungsinstrumente ermöglicht werden. „Ich würde mir wünschen, dass von den erweiterten Befreiungsmöglichkeiten vom Bebauungsplan zugunsten des Wohnungsbaus alle Kommunen im Land profitieren könnten“, erklärte Razavi dazu. Sie werde sich auf Bundesebene für eine entsprechende Rechtsänderung einsetzen.

Das Baulandmobilisierungsgesetz des Bundes sieht darüber hinaus momentan noch vor, dass die entsprechenden Landesverordnungen nur befristet bis Ende 2026 gelten können. Die neue Bundesregierung hat allerdings angekündigt, die Maßnahmen entfristen zu wollen.

Porträt von Ministerin Nicole Razavi

Nicole Razavi

Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen

Zur Biografie

Weitere Meldungen

Ministerin Nicole Razavi MdL spricht im Bundesrat
  • Bundesrat

Flexiblere Vorschriften zur Geruchs- und Lärmbelästigung

Zwei junge Frauen sitzen mit Umzugskartons und Smartphone auf einem Bett im Wohnheim
  • Junges Wohnen

Land startet Förderaufruf „Modernisierung Junges Wohnen“

St. Peter im Schwarzwald
  • Ländlicher Raum

Studie zur Resilienz der ländlichen Räume

Neugestalteter Stadtpark am Wuhrloch in Neuenburg am Rhein
  • Städtebau

Städtebaumaßnahmen in Neuenburg am Rhein erfolgreich abgeschlossen

Screenshot LEP-Portal
  • Landesentwicklungsplan

Neuer LEP, neues Portal zum Mitwirken

Bauministerin Nicole Razavi (links) bei der Jahreveranstaltung des Strategiedialogs 2023
  • Strategiedialog

Zwölf Projekte aus dem Strategiedialog erhalten die Chance auf Förderung

Wengenviertel in Ulm
  • Städtebau

Rund 235 Millionen Euro für den Städtebau

Wernerhof in der Meersburger Straße
  • Denkmalförderung

5,1 Millionen Euro für 51 Kulturdenkmale

Innenentwicklung
  • Flächenmanagement

Land entwickelt Programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ weiter

Blick auf das Sternen-Areal in Östringen
  • Städtebau

Ausschreibung für Landes-SIQ startet

Ministerin Nicole Razavi mit den neuen Regierungsbaumeisterinnen und Regierungsbaumeistern des Prüfungsjahrgangs 2024
  • Baureferendariat

Das sind die neuen Regierungsbaumeisterinnen und -baumeister

Stadtgarten in Gerabronn
  • Städtebau

Stadtmitte in Gerabronn erfolgreich erneuert

Modernisierung des Hallenbads in Süßen
  • Sportstätten

5,98 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Sportstätten

Zisterzienserkloster Maulbronn
  • Welterbe

Land fördert Welterbestätten mit 1,4 Millionen Euro pro Jahr

Aushubarbeiten für den Umbau der Klosterkirche Pfullingen
  • Städtebau

Mehr SIQ-Fördermittel für neun Kommunen

NBBW Planungswerkzeug
  • N!BBW

Termine der N!BBW-Workshops 2024

Ehemalige Tonofenfabrik in Lahr
  • Städtebauförderung

„Nördliche Altstadt“ in Lahr erfolgreich saniert

Jurysitzung des Staatspreises Baukultur 2024
  • Baukultur

27 Projekte für den Staatspreis Baukultur nominiert

Zwei junge Frauen sitzen mit Umzugskartons und Smartphone auf einem Bett im Wohnheim
  • Junges Wohnen

Mehr bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende

Antrag auf Wohngeld mit einem Kugelschreiber und einem Schlüssel
  • Wohngeld

Mehr Unterstützung bei den Wohnkosten

Ehemalige Gaststätte Lamm im Ortskern von Bissingen
  • Städtebauförderung

Erfolgreiche Ortskernsanierung in Bissingen

Wohnblöcke im Rohbau
  • Wohnraumförderung

2.600 neue Sozialwohnungen im Land

Bauministerin Nicole Razavi
  • Interview

Ministerin Razavi: „Jede Kommune soll sich positiv entwickeln können“

Eine Person reicht einer anderen Person einen Schlüssel mit hausförmigem Anhänger, Nahaufnahme der Hände
  • Wiedervermietung

Wiedervermietungsprämie weiterhin gut nachgefragt

Mitfahrbank in Stuttgart-Kaltental
  • Städtebau

Nichtinvestive Städtebauförderung für 17 Kommunen