Kabinett billigt Verordnung

Mehr Instrumente für die Kommunen zur Schaffung von Wohnraum

Baukran für eine Baustelle in der Innenstadt von Stuttgart für Wohnbebauung

Bauland mobilisieren, Wohnraum schaffen: Land bringt Erleichterungen für Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt auf den Weg

Kabinett gibt Verordnung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen zur Anhörung frei

Bauministerin Razavi: „Unser Ziel ist es, dass die betreffenden Kommunen noch in diesem Sommer neue Instrumente zur Schaffung von mehr Wohnraum an die Hand bekommen.“

Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen in Baden-Württemberg noch in diesem Sommer vom Land neue Instrumente zur Aktivierung von Bauland und zur Schaffung von Wohnraum an die Hand bekommen. Dies kündigte Bauministerin Nicole Razavi MdL am Mittwoch (13. April) in Stuttgart an.

Mit der geplanten Verordnung des Landes sollen den betreffenden Kommunen planungsrechtliche Erleichterungen zugunsten des Wohnungsbaus zur Verfügung gestellt werden. Ein entsprechender Verordnungsentwurf wurde vom Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen auf der Grundlage des Baulandmobilisierungsgesetzes des Bundes erarbeitet und vom Landeskabinett auf seiner jüngsten Sitzung am Dienstag zur Anhörung freigegeben. Geplant ist, dass die Verordnung noch im Sommer in Kraft treten kann.

„Jede Kommune kann dabei selbst entscheiden, ob und welches der Instrumente sie nutzen möchte.“

„Mit der Verordnung erweitern wir den Instrumentenkasten der Kommunen, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen“, so Razavi. „Jede Kommune kann dabei selbst entscheiden, ob und welches der Instrumente sie nutzen möchte.“

Folgende neuen planungsrechtlichen Instrumente sollen den Kommunen an die Hand gegeben werden:

  • Ein erweitertes Vorkaufsrecht für unbebaute oder brachliegende Grundstücke. Dies soll es den Gemeinden erleichtern, aktiv Baulücken zu schließen und Wohnbau-Potentiale im Innenbereich zu heben.
  • Erweiterte Befreiungsmöglichkeiten von den Festsetzungen eines Bebauungsplans, auch wenn im Einzelfall die Grundzüge der Planung dadurch berührt werden. Damit können zum Beispiel Aufstockungen erleichtert werden. Das Schaffen von Wohnraum ist dann in solchen Fällen möglich, ohne dass die Kommunen ein Gebiet erst neu überplanen müssen.
  • Ein erweitertes Baugebot, über das auch die Errichtung von Wohneinheiten angeordnet werden kann. So sollen Baulücken leichter mit Wohnungsbau geschlossen werden können.

Die Erleichterungen können nur in den 89 Kommunen des Landes zur Anwendung kommen, die in der Verordnung als Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten bestimmt sind (Gebietskulisse der Mietpreisbremse). Grundlage dafür ist die Verordnungsermächtigung des Bundes in Paragraph 201a des Baugesetzbuchs, nach der die Anwendbarkeit der genannten kommunalen Handlungsinstrumente ermöglicht werden. „Ich würde mir wünschen, dass von den erweiterten Befreiungsmöglichkeiten vom Bebauungsplan zugunsten des Wohnungsbaus alle Kommunen im Land profitieren könnten“, erklärte Razavi dazu. Sie werde sich auf Bundesebene für eine entsprechende Rechtsänderung einsetzen.

Das Baulandmobilisierungsgesetz des Bundes sieht darüber hinaus momentan noch vor, dass die entsprechenden Landesverordnungen nur befristet bis Ende 2026 gelten können. Die neue Bundesregierung hat allerdings angekündigt, die Maßnahmen entfristen zu wollen.

Porträt von Ministerin Nicole Razavi

Nicole Razavi

Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen

Zur Biografie
Staatssekretärin Andrea Lindlohr MdL besucht die Heuneburg bei Herbertingen-Hundersingen
  • UNESCO-Welterbe

Heuneburg und Glauberg werden in deutsche Vorschlagsliste aufgenommen

Stuttgarter Fernsehturm
  • UNESCO-Welterbe

Stuttgarter Fernsehturm wird in deutsche Vorschlagsliste aufgenommen

Grabmale auf dem Alten Friedhof in Freiburg, deren Erhalt im Rahmen der dritten Tranche des Denkmalförderprogramm 2023 gefördert wird
  • Denkmalförderung

6,2 Millionen Euro für 55 Kulturdenkmale

Gruppenfoto zur 142. Bauministerkonferenz in Baden-Baden. Erste Reihe v.l.: Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, Nicole Razavi, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen des Landes Baden-Württemberg, Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, und Karen Pein, Senatorin der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen der Freien und Hansestadt Hamburg. Zweite Reihe v.l.: Christian Bernreiter, Staatsminister im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein, Susanna Karawanskij, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft des Freistaats Thüringen, Özlem Ünsal, Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung der Freien Hansestadt Bremen, Dr. Lydia Hüskens, Ministerin für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt, und Felix Edlich, Abteilungsleiter im Ministerium für Finanzen Rheinland-Pfalz. Dritte Reihe v.l.: Christian Pegel, Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, Christian Gaebler, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen des Landes Berlin, Uwe Schüler, Staatssekretär Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg, Jens Deutschendorf, Staatssekretär für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen des Landes Hessen, Reinhold Jost, Minister für Inneres, Bauen und Sport des Saarlandes, Thomas Schmidt, Staatsminister für Regionalentwicklung Sachsen.
  • Bauministerkonferenz

Ergebnisse der 142. Bauministerkonferenz

Ministerin Nicole Razavi (rechts) und Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz (Mitte) beim Festakt „75 Jahre Bauministerkonferenz“ im Kurhaus Baden-Baden.
  • Bauministerkonferenz

Festakt zu „75 Jahre Bauministerkonferenz“

Zentraler Omnibusbahnhof Pforzheim (ZOB)
  • Baukultur

Land fördert sieben Gestaltungsbeiräte mit rund 104.000 Euro

Ein Mann hält ein Ringbuch mit Bauplänen, mit dem Zeigefinger deutet er auf ein Baufeld
  • Flächenmanagement

Land fördert fünf Flächenmanager und zwanzig Projekte

Ministerin Nicole Razavi bei der Feier Raumordnung, Landes- und Regionalplanung in Baden-Württemberg - Ein Erfolgsmodell wird 50!
  • Landesentwicklung

Regionalverbände feiern 50. Geburtstag

Ein Hologramm eines Hauses erscheint auf einem Tablet
  • Digitalisierung

Das Virtuelle Bauamt kommt

Fünf Frauen stehen an einem Hochbeet und gärtnern.
  • Städtebauförderung

NIS-Förderprogramm: Antragsfrist verlängert

Wohnhausreihe im Altbau der Stadt Pforzheim
  • Umwandlungsverordnung

Umwandlungsverordnung wird verlängert

Schlüssel mit Hausminiatur-Anhänger an einer neuen Wohnungstür
  • Wiedervermietung

Wiedervermietungsprämie wird verlängert

Abschlussfoto beim Wohnbaugipfel in Berlin
  • Bündnis bezahlbarer Wohnraum

Ministerin Razavi zum Wohnbaugipfel in Berlin

Ein Hologramm eines Hauses erscheint auf einem Tablet
  • Digitalisierung

Projekt „Virtuelles Bauamt“ nimmt eine wichtige Stufe

Ministerin Nicole Razavi MdL am Schreibtisch
  • Landesentwicklungsplan

Warum Sie vielleicht bald Post von Ministerin Razavi bekommen

Staatssekretärin Andrea Lindlohr MdL besucht den Kulturverein Königsbronn e.V.
  • Denkmalreise

Staatssekretärin Lindlohr auf Denkmalreise in Königsbronn, Aalen und Welzheim

Staatssekretärin Andrea Lindlohr (rechts) besichtigt die ehemalige Synagoge in Neidenstein.
  • Denkmalreise

Staatssekretärin Lindlohr auf Denkmalreise in Neidenstein, Reilingen und Langenalb

Ministerin Nicole Razavi MdL bei der Ehrenamtsgrabung in Ammerbuch-Reusten.
  • Denkmalreise

Ministerin Razavi auf Denkmalreise in Reusten, Haigerloch und Wankheim

Ministerin Nicole Razavi (Mitte) bei der Pressekonferenz zum Tag des offenen Denkmals.
  • Denkmalpflege

Tag und Nacht des offenen Denkmals 2023 in Baden-Baden

V.l.: Reiner Ullrich, Ortsvorsteher von Waldmössingen, Dorothee Eisenlohr, Oberbürgermeisterin der Stadt Schramberg, Ministerin Nicole Razavi MdL
  • Denkmalreise

Ministerin Razavi auf Denkmalreise in Waldmössingen und Achern

Ministerin Nicole Razavi besichtigt eine Ehrenamtsgrabung in Ammerbuch-Reusten
  • Denkmalreise

Ministerin Razavi und Staatssekretärin Lindlohr auf Denkmalreise

Glückwunsch den acht neuen Vermessungsreferendarinnen und -referendaren zur bestandenen Großen Staatsprüfung;v.l.: Andrea Heidenreich (MLR), Anne Rahn, Tobias Singer-Kühn, Gyulnar Yasenova, Jonas Marquart, Marius Beißwenger, Johannes Amann, Philipp Ilic, Joachim Schulz, Gerhard Grams (MLW)
  • Vermessung

Erfolgreiche Große Staatsprüfung

Beachflag mit Logo des Strategiedialogs Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen vor dem Eingang zur Jahresveranstaltung 2023 (Screenshot aus dem Video)
  • Strategiedialog

Video zur Jahresveranstaltung des Strategiedialog

Oscar-Paret-Schule in Freiberg am Neckar
  • N!BBW

Nachhaltiges Bauen in Freiberg

Staatssekretärin Andrea Lindlohr MdL besucht die Grundschule Braith in Biberach an der Riß.
  • N!BBW

Nachhaltiges Bauen in Biberach