„Wir wollen mit Hilfe des neuen Landesentwicklungsplans (LEP) die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich und der Schweiz bei der Raumplanung stärken.“ Dies sagte Baden-Württembergs Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi MdL, am Donnerstag nach einem Treffen mit hochrangigen Vertretern aus Frankreich und der Schweiz in Rheinfelden (Baden).
„Der neue Landesentwicklungsplan, an dem wir gerade arbeiten, soll den grenznahen Regionen in Baden-Württemberg mehr Spielräume bei der Raumplanung geben“, sagte Razavi: „Davon profitieren dann auch die Regionen auf der anderen Seite der Grenze.“
„Welche Städte, Einrichtungen, Verkehrsverbindungen und Linien der aktuellen Siedlungs- und Verkehrsentwicklung sind beispielsweise auch für den jeweiligen Nachbarn diesseits der Grenze von Bedeutung? Wie gehen wir mit besonderen Herausforderungen in den Grenzregionen um – etwa in Hinblick auf die Entwicklung des großflächigen Einzelhandels? Bei Fragen wie diesen setzen wir ganz stark auf die Akteure vor Ort, die sich am besten damit auskennen, wo der Schuh in den Grenzräumen drückt“, erläuterte die Ministerin.
Treffen mit Vertretern aus Frankreich und der Schweiz
An dem Treffen am Mittwoch (19.03.2025) im Schloss Beuggen in Rheinfelden (Baden) nahmen unter anderen Herr Präsident Frédéric Bierry von der europäischen Gebietskörperschaft Elsass in der Nachbarregion Grand Est, sowie Frau Regierungsrätin Esther Keller aus dem Schweizer Kanton Basel-Stadt teil. Darüber hinaus beteiligten sich an dem Austausch, zu dem Ministerin Razavi eingeladen hatte, zahlreiche Vertreter von Regionalverbänden aus grenznahen Regionen in Baden-Württemberg. Auch die Regierungspräsidien (als obere Raumordnungsbehörden) waren vertreten, unter anderem durch die Karlsruher Regierungspräsidentin Sylvia Felder.
Zu besprechen gab es in Rheinfelden viel. So wird etwa neben dem Landesentwicklungsplan in Baden-Württemberg auch das Raumkonzept Schweiz (https://raumkonzept-schweiz.ch/) und das Raumkonzept Oberrhein (https://www.interreg-oberrhein.eu/projet/raumkonzept-oberrhein/) neu aufgestellt.
Der Landesentwicklungsplan in Baden-Württemberg setzt die Leitplanken sowohl für die raumbedeutsamen Fachplanungen aller Landesministerien als auch für die Raumplanung in den Regionen und Kommunen. Ministerin Razavi will sicherstellen, dass diese Leitplanken die grenzüberschreitenden Verflechtungen und die Wünsche der Nachbarn berücksichtigen.
„Unser aktuell gültiger LEP stammt aus dem Jahr 2002. Seitdem haben sich die Verflechtungen mit unseren Nachbarländern intensiv verstärkt“, sagte Razavi. „Das ist erfreulich. Am Ober- und Hochrhein, auch in der Bodenseeregion, arbeiten zahlreiche Akteure in verschiedenen Kooperationsformen intensiv und gut zusammen. All das sind Themen für einen modernen Plan, der neue Möglichkeiten eröffnet für die Gestaltung unseres Raums für morgen – beiderseits der Grenze.“
Auf Arbeitsebene fand bereits im Juni 2024 der Themenworkshop „Grenzräume“ mit Praktikerinnen und Praktikern aus den Grenzregionen statt, wodurch wertvolle Impulse für den Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans zusammengetragen wurden. In Beuggen wurde der Diskussionsstand in Hinblick auf die vielfältigen grenzüberschreitenden Aspekte des künftigen Landesentwicklungsplans vorgestellt.
Die Städte Rheinfelden zeigen, was möglich ist
Ein besonders eindrucksvolles Beispiel für eine gute planerische Abstimmung bieten die beiden Städte Rheinfelden diesseits und jenseits des Rheins mit einem grenzüberschreitenden Raumentwicklungskonzept. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt erläuterte gemeinsam mit seinem Amtskollegen auf schweizer Seite, Stadtammann Franco Mazzi, das Konzept den Teilnehmern. Bei einem anschließenden Rundgang erhielt die Delegation sowohl spannende Einblicke in die Geschichte der beiden Städte als auch in grenzüberschreitend realisierte Projekte entlang des Rheinuferrundwegs. „Das heutige Treffen hat einen spannenden Austausch ermöglicht und es hat mich sehr gefreut, dass die beiden Rheinfelden zeigen konnten, was durch eine gute grenzüberschreitende Abstimmung möglich ist. Unser Wunsch an die Landesplanung ist, den Hochrheinraum grenzüberschreitend zu denken und den Grundstein insbesondere für künftig gemeinsame Verkehrsinfrastrukturprojekte zu legen“, betonte das Rheinfelder Stadtoberhaupt zum Abschluss des Treffens.
