Bundesrat

Land fordert vom Bund flexiblere Vorschriften zur Geruchs- und Lärmbelästigung

Ministerin Nicole Razavi MdL spricht im Bundesrat

Baden-Württembergs Bauministerin Nicole Razavi MdL fordert den Bund auf, das Schaffen von Wohnraum in der Nähe von Gewerbebetrieben und in landwirtschaftlich geprägten Orten zu erleichtern.

In einem Entschließungsantrag für den Bundesrat, den das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen gemeinsam mit dem Landesumweltministerium erarbeitet hat, schlägt Baden-Württemberg eine flexiblere Anwendung der Bundesvorschriften zur Geruchs- und Lärmbelästigung vor. Bauwillige sollen demnach im Einzelfall selbst vor Ort entscheiden und vereinbaren können, dass sie eine Überschreitung der Grenzwerte bis zu einem gewissen Grad akzeptieren. Dies ist bislang nicht möglich. Werden in der Nähe von gewerblichen oder landwirtschaftlichen Betrieben die Grenzwerte für Lärm und Geruch nicht eingehalten, dürfen dort keine Wohnungen gebaut werden.

„Erfolgreiche Innenentwicklung scheitert leider oft an unflexiblen Regelungen im Immissionsschutz. Diese starren Regelungen passen nicht mehr in eine Landschaft, in der wirklich jede neue Wohnung zählt“, sagte Ministerin Razavi bei der Einbringung des Antrags am Freitag (17. Mai) im Bundesrat. „Wir müssen Zielkonflikte bei der Innenentwicklung klüger und flexibler managen“, sagte Razavi in ihrer Rede weiter. „Mit unserem Entschließungsantrag machen wir einen neuen Anlauf, um Bewegung in das Thema zu bringen. Ich hoffe, er gibt den Anstoß, dass die fachliche Diskussion dazu in eine neue Runde geht. Denn ich bin überzeugt: Die Flexibilisierung der bundesrechtlichen Schutzstandards ist nach wie vor dringend nötig.“

Der Vorschlag Baden-Württembergs sieht vor, dass Bauherren durch individuelle Vereinbarungen bis zu einem gewissen Grad von immissionsschutzrechtlichen Werten abweichen können. Damit sollen Wohnbau-Vorhaben auch an Standorten ermöglicht werden, an denen die Werte für eine Wohnnutzung überschritten sind. Im Falle eines Weiterverkaufs des Wohnraums soll die Vereinbarung auch für den neuen Eigentümer gelten. „Natürlich wollen wir auch weiterhin gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewährleisten“, so Razavi. „Und auch die bestehenden Gewerbe- und Landwirtschaftsbetriebe wollen wir verlässlich vor Abwehransprüchen schützen. Deshalb sieht unser Entschließungsantrag vor, dass die Abweichung in einem relativ moderaten Umfang ermöglicht wird. Zudem soll sie rechtlich abgesichert werden – etwa über eine öffentlich-rechtliche Sicherung oder eine privatrechtliche Grunddienstbarkeit. So können wir Wohnungsbau erleichtern, ohne die berechtigten Interessen der Anlagenbetreiber aus dem Blick zu verlieren.“

Die Bundesregierung wird in dem Entschließungsantrag aufgefordert, das Bundes-Immissionsschutzrecht und das Bauplanungsrecht entsprechend zu ergänzen. Ob der Antrag in der Länderkammer eine Mehrheit finden wird, werden die nächsten Wochen zeigen. Nach Einbringung des Antrags im Plenum des Bundesrats wird der Antrag zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Weitere Informationen

Laut der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) des Bundes darf derzeit grundsätzlich eine Geruchsbelastung in Wohn- und Mischgebieten an lediglich 10 Prozent der Stunden eines Jahres auftreten. Für Dorfgebiete und Kerngebiete beträgt dieser Grenzwert 15 Prozent. Baden-Württemberg schlägt nun vor, dass durch individuelle Vereinbarungen dieser Grenzwert im Einzelfall angehoben werden kann, zum Beispiel um jeweils weitere zehn Prozent.

Die Grenzwerte für Lärm reichen laut der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) des Bundes aktuell von 70 Dezibel in Industriegebieten bis zu 50 Dezibel (nachts 35 Dezibel) in reinen Wohngebieten. Baden-Württemberg schlägt auch hier nun vor, dass durch individuelle Vereinbarungen diese Grenzwerte im Einzelfall angehoben werden können, zum Beispiel um jeweils weitere fünf Dezibel.

Porträt von Ministerin Nicole Razavi

Nicole Razavi

Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen

Zur Biografie

Weitere Meldungen

Mitfahrbank in Stuttgart-Kaltental
  • Städtebau

NIS-Förderung für sechs Städte und Gemeinden

Ministerin Nicole Razavi MdL und LGL-Präsident Dieter Zieseel bei der Freischaltung der Geobasisdaten
  • Geoinformation

Land stellt Geobasisdaten kostenlos zu Verfügung

Luftbild vom Quartier Kanadaring in Lahr
  • Städtebau

Städtebauförderung 2025 startet

Campus Rosenfels in Lörrach
  • Städtebau

Gebiet „Baumgartnerstraße“ in Lörrach erfolgreich saniert

Zwei junge Frauen sitzen mit Umzugskartons und Smartphone auf einem Bett im Wohnheim
  • Junges Wohnen

Land startet Förderaufruf „Modernisierung Junges Wohnen“

St. Peter im Schwarzwald
  • Ländlicher Raum

Studie zur Resilienz der ländlichen Räume

Neugestalteter Stadtpark am Wuhrloch in Neuenburg am Rhein
  • Städtebau

Städtebaumaßnahmen in Neuenburg am Rhein erfolgreich abgeschlossen

Screenshot LEP-Portal
  • Landesentwicklungsplan

Neuer LEP, neues Portal zum Mitwirken

Bauministerin Nicole Razavi (links) bei der Jahreveranstaltung des Strategiedialogs 2023
  • Strategiedialog

Zwölf Projekte aus dem Strategiedialog erhalten die Chance auf Förderung

Wengenviertel in Ulm
  • Städtebau

Rund 235 Millionen Euro für den Städtebau

Wernerhof in der Meersburger Straße
  • Denkmalförderung

5,1 Millionen Euro für 51 Kulturdenkmale

Innenentwicklung
  • Flächenmanagement

Land entwickelt Programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ weiter

Blick auf das Sternen-Areal in Östringen
  • Städtebau

Ausschreibung für Landes-SIQ startet

NIS-Maßnahme Stadtstrand in Leinfelden-Echterdingen
  • Städtebau

Nichtinvestive Städtebauförderung (NIS) 2024 startet

Ministerin Nicole Razavi mit den neuen Regierungsbaumeisterinnen und Regierungsbaumeistern des Prüfungsjahrgangs 2024
  • Baureferendariat

Das sind die neuen Regierungsbaumeisterinnen und -baumeister

Stadtgarten in Gerabronn
  • Städtebau

Stadtmitte in Gerabronn erfolgreich erneuert

Modernisierung des Hallenbads in Süßen
  • Sportstätten

5,98 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Sportstätten

Zisterzienserkloster Maulbronn
  • Welterbe

Land fördert Welterbestätten mit 1,4 Millionen Euro pro Jahr

Aushubarbeiten für den Umbau der Klosterkirche Pfullingen
  • Städtebau

Mehr SIQ-Fördermittel für neun Kommunen

NBBW Planungswerkzeug
  • N!BBW

Termine der N!BBW-Workshops 2024

Ehemalige Tonofenfabrik in Lahr
  • Städtebauförderung

„Nördliche Altstadt“ in Lahr erfolgreich saniert

Jurysitzung des Staatspreises Baukultur 2024
  • Baukultur

27 Projekte für den Staatspreis Baukultur nominiert

Zwei junge Frauen sitzen mit Umzugskartons und Smartphone auf einem Bett im Wohnheim
  • Junges Wohnen

Mehr bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende

Antrag auf Wohngeld mit einem Kugelschreiber und einem Schlüssel
  • Wohngeld

Mehr Unterstützung bei den Wohnkosten