Investitionspakt Soziale Integration im Quartier: Land erhöht Fördermittel für 18 Kommunen
Ministerin Razavi: „Es ist wichtig, dass wir die Kommunen unterstützen, Orte der Integration und des sozialen Zusammenhalts neu zu schaffen oder zu erhalten.“
Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen stellt im Rahmen des Bund-Länder-Investitionspakts Soziale Integration im Quartier weitere 4,94 Millionen Euro für die Sanierung öffentlicher sozialer Infrastruktur in 18 Städten und Gemeinden zur Verfügung. „Der Einsatz von weiteren Finanzmitteln ist notwendig, damit die Kommunen die begonnenen und sehr wichtigen Bauvorhaben trotz der Corona-Pandemie und trotz einer schwierigen Situation auf dem Baumarkt mit deutlichen Preissteigerungen, Handwerker- und Baustoffmangel verlässlich fertigstellen können“, sagte Ministerin Nicole Razavi MdL.
Die geförderten Maßnahmen liegen in städtebaulichen Erneuerungsgebieten, die in das Städtebauförderungsprogramm aufgenommen sind. Bei den jetzt mit weiteren Mitteln geförderten Projekten handelt es sich zum Beispiel um die bauliche Erneuerung von Kinderbetreuungseinrichtungen und anderen Begegnungseinrichtungen, den Neubau eines Jugendhauses sowie den barrierefreien Umbau einer öffentlichen Fläche im Ortskern.
Seit 2017: 130 Kommunen mit insgesamt 128,4 Millionen Euro unterstützt
„Der Investitionspakt als Sonderprogramm der Städtebauförderung ist in Baden-Württemberg sehr erfolgreich und wird von den Kommunen geschätzt“, sagte Ministerin Razavi. Seit 2017 wurden 152 Vorhaben in 130 Kommunen von Bund und Land mit insgesamt rund 128,4 Millionen Euro unterstützt. Über die Jahre wurde der Investitionspakt zu einem wichtigen Teil der bewährten Städtebauförderungsprogramme, um Orte der Integration und des sozialen Zusammenhalts im Quartier in den Sanierungskommunen zu erneuern und aufzuwerten.
Den Investitionspakt Soziale Integration im Quartier gibt es seit 2017. Seit der Entscheidung des Bundes, ihn ab 2020 nicht mehr fortzusetzen, befindet er sich nun in der Abwicklungsphase. „Die Entscheidung des Bundes den Investitionspakt nicht fortzusetzen ist bedauerlich. Es freut mich deshalb umso mehr, dass der Landtag Baden-Württemberg im Rahmen der Haushaltsberatungen nun auch Finanzhilfen für einen landeseigenen Investitionspakt zu Verfügung gestellt hat. Die Ausschreibung des Investitionspaktes wird in den nächsten Wochen erfolgen“, sagte Ministerin Razavi.
