In ihrer Rede sagte Ministerin Nicole Razavi MdL (es gilt das gesprochene Wort):
Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wir beraten heute abschließend ein Gesetz, das weit mehr ist als ein formaler Akt parlamentarischer Gesetzgebung.
Wir beraten ein Gesetz, das den Kern unseres staatlichen Selbstverständnisses berührt:
Die Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes, für den Schutz unserer Freiheit – und für jene Frauen und Männer, die bereit sind, diese Freiheit Tag für Tag zu schützen und notfalls zu verteidigen.
Es ist kein Zufall, dass die Bundeswehr heute auf der Tribüne vertreten ist.
So wird deutlich, dass unsere Entscheidungen hier spürbare Folgen haben – dafür, wie unsere Bundeswehr ihre Aufgabe für uns alle erfüllen kann.
Meine Damen und Herren,
dieses Gesetz ist im Ausschuss mit einer breiten Mehrheit beraten und getragen worden.
Das ist ein gutes und starkes Zeichen.
Es zeigt: In den vitalen Fragen der Sicherheit, der Landes- und Bündnisverteidigung, gibt es in diesem hohen Haus einen breiten, verlässlichen Grundkonsens.
Über Fraktionsgrenzen hinweg eint uns die Überzeugung, dass Deutschland eine leistungsfähige, moderne und einsatzbereite Bundeswehr braucht.
Und natürlich: Mehr Tempo ist immer möglich und vielfach auch notwendig.
Es steht außer Frage, dass wir mehr Tempo und schnellere Verfahren auch bei anderen Vorhaben der kritischen Infrastruktur oder im Wohnungsbau brauchen.
Vieles davon haben wir in dieser Legislatur bereits spürbar verändert.
Denken Sie nur an die Digitalisierung baurechtlicher Genehmigungsverfahren, die umfassende LBO-Reform, den beschleunigten Mobilfunkausbau und vieles mehr.
Mit diesem Gesetzentwurf legen wir den Fokus bewusst und konsequent auf die Landesverteidigung.
Sie hat nicht nur Verfassungsrang, sondern angesichts der aktuellen geopolitischen Weltlage auch besondere Priorität.
Die Bundeswehr ist der Schutzschild unserer Freiheit.
Sie ist fest eingebettet in unsere parlamentarische Demokratie, sie steht unter ziviler Kontrolle, sie dient dem Frieden.
Aber Frieden, meine Damen und Herren, ist kein Zustand, der sich von selbst erhält.
Frieden braucht Stärke.
Frieden braucht Abschreckung.
Frieden braucht Entschlossenheit – die Entschlossenheit, dass wir im Ernstfall handlungsfähig sein wollen.
Und Frieden braucht eine Armee, die ausgerüstet, ausgebildet, anerkannt und einsatzbereit ist.
Dieses Gesetz setzt genau hier an.
Es ist selbstverständlich ein weitgehender Schritt, für den Zweck der Landesverteidigung sämtliches Landesrecht auszusetzen.
Aber dieser Schritt ist dringlich, weil wir in kürzester Zeit unsere Landesverteidigung auf ein neues Niveau heben müssen.
Das Gesetz schafft die Voraussetzungen dafür, dass Vorhaben der Bundeswehr schneller und zielgerichteter umgesetzt werden können.
Es beseitigt Hemmnisse, es stärkt Planungssicherheit, und es sendet vor allem anderen ein klares Signal:
Wir demonstrieren den Willen zur Wehrhaftigkeit.
Und wir stehen hinter den Frauen und Männern in Uniform, die diese Wehrhaftigkeit zuallererst gewährleisten.
Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten ihren Dienst oft fern der Heimat, unter schwierigen Bedingungen, ausdrücklich auch unter Einsatz ihres Lebens.
Sie tun das für uns alle, aus Überzeugung und aus Treue zu unserem Land.
Was sie zu Recht erwarten dürfen, ist Rückhalt – politisch, gesellschaftlich und materiell.
Und sie dürfen erwarten, dass der Staat, dem sie dienen, im entscheidenden Moment handlungsfähig ist.
Dieses Gesetz ist ein Ausdruck dieses Rückhalts.
Es ist kein Gesetz gegen Bürokratie, es ist ein Gesetz für die Landesverteidigung.
Ein Gesetz, das sagt: Wir meinen es ernst.
Der breite Konsens, den wir heute sehen, ist deshalb mehr als eine parlamentarische Momentaufnahme.
Er ist ein Signal nach innen und nach außen.
Nach innen: an unsere Truppe, dass sie sich auf dieses Parlament verlassen kann.
Nach außen: an unsere Partner und Bündnispartner, dass Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird.
Lassen Sie uns dieses Gesetz heute mit Überzeugung beschließen. Entschlossen und klar.
Im Bewusstsein dessen, was auf dem Spiel steht – und im Vertrauen auf die Stärke unserer demokratischen Institutionen.
Ich danke allen, die konstruktiv an diesem Prozess mitgewirkt haben.
Und ich danke insbesondere den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr – für ihren Dienst, ihre Loyalität und ihren Einsatz für unser Land.
Deutschland ist stark, wenn seine Demokratie wehrhaft ist.
Und seine Demokratie ist wehrhaft, wenn dieses Haus Verantwortung übernimmt.
Herzlichen Dank.
