Ergebnisse der 141. Bauministerkonferenz

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Bündnis bezahlbarer Wohnraum: Bauministerkonferenz setzt erste Schwerpunkte

Die Bauministerkonferenz (BMK) hat am Freitag in Berlin in den Räumlichkeiten des Deutschen Instituts für Bautechnik (DIBt) gemeinsam mit Bundesbauministerin Klara Geywitz über den weiteren Umgang mit den Ergebnissen des „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum“ beraten. Dabei haben die für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder deutlich gemacht, dass sie weiterhin eine konstruktive Mitarbeit der Länder im Bündnis anstreben. Zugleich haben die Länder die Bündnis-Ergebnisse einer ersten Schwerpunktsetzung unterzogen und dazu einen gemeinsamen Beschluss gefasst.

Nicole Razavi MdL, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen des Landes Baden-Württemberg und Vorsitzende der Bauministerkonferenz, sagte:

„Die aktuell sehr schwierigen Bedingungen für den Wohnungsbau können Bund und Länder nur gemeinsam verbessern. Die Bauministerkonferenz hat heute darüber beraten, wie wir die Maßnahmen aus dem „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ in unserer Verantwortung als Länder aufgreifen und wo wir gemeinsam Schwerpunkte setzen wollen. Für mich kommt es dabei auf den Dreiklang an aus Entlasten, Beschleunigen und Fördern: Wir müssen Anforderungen finden und festlegen, die Energie einsparen und das Klima schützen, ohne das Bauen immer weiter zu verteuern. Wir müssen zu Bedingungen in Baurecht und Verwaltung kommen, die Bauen ermöglichen und nicht ausbremsen. Und wir müssen tatkräftig und verlässlich fördern – und das auch deutlich über den klassischen sozialen Wohnungsbau hinaus.“

Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, sagte:

„Die Bundesländer sind, neben der Bauwirtschaft, der zentrale Faktor, wenn wir mehr klimafreundliche neue Wohnungen bauen und den Bestand sanieren wollen. Diese Sonder-Bauministerkonferenz zeigt, wie eng und gut sich Bund und Länder für das Erreichen dieses Ziels miteinander abstimmen. Trotz widriger Umstände durch einen Krieg in Europa und den Nachwehen der Corona-Pandemie, stellt der Bund mit einem Haushalt von 11 Milliarden Euro für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen und vielen Verbesserungen im Baugesetzbuch gute Bedingungen für das Gelingen der Bündnis-Ziele zur Verfügung."

Dr. Dorothee Stapelfeldt, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen der Freien und Hansestadt Hamburg, erklärte:

„Ich begrüße, dass die Bauministerkonferenz die Vereinbarungen des Maßnahmenpakets im Bündnis bezahlbarer Wohnraum unterstützt. Jährlich 400.000 Wohnungen neu zu bauen, davon 100.000 gefördert, ist ein ambitioniertes Ziel, das wir uns gemeinsam gesetzt haben. Wir bekennen uns zu den konkreten Maßnahmen für eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive, um das gesteckte Ziel zu erreichen. Zur Umsetzung agieren Bund und Länder gemeinsam im Schulterschluss.

Wir sehen als Länder übergreifende Themen wie zum Beispiel den geförderten und freifinanzierten Wohnungsneubau und eine nachhaltige Bodenpolitik weiter als Schwerpunkte unserer Arbeit an. Die Bauministerkonferenz weist ebenfalls darauf hin, dass dringend neue und echte Impulse für den Klimaschutz gesetzt werden müssen. Dafür brauchen wir schnell eine verlässliche Standardsetzung mit einer klaren Orientierung an der Reduktion der CO2-Emissionen, eine Anreizkultur für die bauenden Akteure und leistungsfähige, innovative Ansätze auch auf Quartiersebene.“

Ina Scharrenbach MdL, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, sagte:

„Steigende Heiz- und Strompreise, anziehende Baupreise, Engpässe bei Baumaterialien und Handwerksfirmen, steigende Zinsen, hohe Inflation, unklare bundespolitische Vorgaben zur Förderung der Energieeffizienz bei Gebäuden: Derzeit prasselt nahezu alles auf den Wohnungsmarkt ein. In unsicheren Zeiten braucht es sichere Rahmenbedingungen.“

Laut dem gemeinsamen Beschluss von diesem Freitag sieht die Bauministerkonferenz, was die Ergebnisse des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum angeht, folgende übergreifenden Themenschwerpunkte:

Es braucht eine neue Balance von frei finanziertem und sozial gefördertem Wohnungsbau. Der sozial geförderte Wohnungsbau allein kann bei allen Anstrengungen des Bundes und der Länder die Bedarfe nach bezahlbarem Wohnraum für breite Bevölkerungsgruppen nicht decken. Daher erneuert die Bauministerkonferenz ihre Forderung nach einer ausreichenden und planbaren Förderung auch für den Neubau, der keinen weiteren Belegungs- oder Mietbindungen unterliegt.

Angesichts der enormen Anforderungen an den Klimaschutz und den hohen Beitrag den der Immobiliensektor beitragen kann, sind neue Impulse erforderlich, die schnell gesetzt werden und dauerhaft gültige und planbare Rahmenbedingungen schaffen. Voraussetzung ist eine Standardsetzung, die sich im Gebäudeenergiegesetz an der Treibhausgasemission orientiert und die Vorteile der energetischen Quartiersentwicklung, der kombinierten Entwicklung von Neubau und des Bestands sowie der Energieversorgung sinnvoller als bisher nutzt und unterstützt. Voraussetzung ist auch, dass diese Standards kurzfristig und planbar erlassen werden müssen.

Als weitere Grundlage für den Wohnungsbau hat die BMK eine langfristig angelegte, aktivierende und nachhaltige Bodenpolitik identifiziert. Nur durch eine verstärkte Baulandmobilisierung, insbesondere bei den innerörtlichen Baulandreserven und Nachverdichtungspotenzialen kann die Steigerung des verfügbaren Wohnraums insbesondere im bezahlbaren Segment und damit die dringend benötigten Entlastungen auf dem Wohnungsmarkt erreicht werden. Die Länder begrüßen die neuen Reformansätze im Baugesetzbuch und werden sich hierbei aktiv einbringen.

Einen weiteren Arbeitsschwerpunkt sieht die Bauministerkonferenz in der Novellierung des Baugesetzbuchs und in der Digitalisierung. Neben einer Reform des Planungsrechts sind für vereinheitlichte und beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren auch eine konsequente und vollständige Digitalisierung der Verfahren erforderlich. Für die im Bündnis dazu vereinbarten Maßnahmen werden die bereits eingerichteten Gremien der Bauministerkonferenz beauftragt, diese zu konkretisieren.