Landeshaushalt

„Wir führen die Wohnraumförderung von Rekord zu Rekord.“

Ministerin Nicole Razavi MdL bei ihrer Haushaltsrede im Landtag
Ministerin Nicole Razavi MdL bei ihrer Haushaltsrede im Landtag
Ministerin Nicole Razavi MdL bei ihrer Haushaltsrede im Landtag
Ministerin Nicole Razavi MdL bei ihrer Haushaltsrede im Landtag

Anlässlich der Beratungen über den Landeshaushalt 2023/24 hat Ministerin Nicole Razavi MdL im Landtag von Baden-Württemberg die wichtigsten Vorhaben des Ministeriums vorgestellt. Ein Schwerpunkt ist die Wohnraumförderung: Deren Volumen wird auf 551 Millionen Euro im Jahr 2024 gesteigert. „Wir müssen alles dafür tun, dass der Motor beim Wohnungsbau nicht ausgeht“, so Ministerin Razavi: „Dafür braucht es den Dreiklang aus Entlasten, Beschleunigen und Fördern.“

In ihrer Rede (es gilt das gesprochene Wort) sagte die Ministerin:

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Doppelhaushalt 2023/24 setzt klare und starke Signale für eine aktive Wohnungsbaupolitik in Baden-Württemberg. Wir machen die Wohnungspolitik zu einem zentralen Handlungsfeld der Landespolitik. Und wir machen deutlich: Wir stellen uns als Landesregierung und als Koalition den großen Herausforderungen in den Bereichen Planen, Bauen und Wohnen!

Ein Dreiklang aus Entlasten, Beschleunigen, Fördern

Die Lage in der Bauwirtschaft und auf den Wohnungsmärkten ist außergewöhnlich. Explodierende Preise, Lieferengpässe, Fachkräftemangel, Flächenknappheit – all das bildet am Bau eine toxische Mischung. Die Geschäftserwartungen im Baugewerbe stehen laut ifo-Index auf einem Allzeit-Tief. Umgekehrt stiegen die Preise im Wohnbau im fünften Quartal in Folge mit zweistelligen Prozentraten. Konkret heißt das: Derselbe Betrag, mit dem man 2010 100 Wohnungen bauen konnte, reicht heute nur noch für 59.

Wir müssen alles dafür tun, dass der Motor beim Wohnungsbau nicht ausgeht. Dafür braucht es den Dreiklang aus Entlasten, Beschleunigen und Fördern. Wir müssen Regeln festlegen, die Energie sparen und das Klima schützen, ohne das Bauen immer noch weiter zu verteuern. Wir müssen zu Bedingungen in Baurecht und Verwaltung kommen, die Bauen ermöglichen und nicht ausbremsen. Und vor allem: Wir müssen tatkräftig und verlässlich fördern! Ein berechenbarer Förderrahmen ist das A und O für den Wohnungsbau. Bauen braucht Planbarkeit!

Wohnraumförderung ist Benchmark in Deutschland

Mit dem Chaos bei der KfW-Förderung hat die Bundesregierung in diesem Jahr viel Vertrauen zerstört. Das ist Gift – gerade in solchen Zeiten. Deshalb muss der Bund hier unbedingt Verlässlichkeit gewährleisten. In Baden-Württemberg tun wir das. In diesem Jahr haben wir die Landeswohnraumförderung mit dem neuen Programm noch einmal entscheidend besser und attraktiver gemacht. Wir haben die berücksichtigungsfähigen Baukosten angehoben, die Förderbeträge erhöht und dynamisiert. Das heißt: Die Förderung steigt mit den Baupreisen. Damit haben wir frühzeitig, proaktiv und richtig auf die Krisenentwicklung reagiert.

Mit unserer Wohnraumförderung sind wir Benchmark in Deutschland! Tatsächlich ist der soziale Wohnungsbau mit unserer Förderung inzwischen eine Art „Safe Haven“ für Bauherren und Investoren. Der Erfolg ist messbar: Im Vergleich zum auch schon sehr erfolgreichen Vorjahr ist die Zahl der bewilligten Wohneinheiten in 2022 um 50 Prozent gestiegen (von 4.200 auf 6.400). Das freut mich, denn es zeigt: Wir machen das richtige Angebot zur richtigen Zeit. Dass sich Baden-Württemberg beim Mietenanstieg vom weiter steil steigenden Bundestrend inzwischen entkoppelt hat, ist durchaus ein ermutigendes Zeichen. Jeder Förderantrag, jede Wohnung zählt!

551 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau im Jahr 2024

Ich bin überzeugt: Mit unserer Förderung werden wir eine Stornowelle im sozialen Wohnungsbau verhindern können. Mit den starken Antragszahlen wird es sogar wahrscheinlich, dass wir die Trendumkehr im sozialen Wohnungsbestand schaffen – trotz der widrigen Bedingungen! Wie man es nicht macht, zeigt Berlin: Dort ist in den ersten drei Quartalen 2022 kein einziger Antrag auf Wohnraumförderung eingegangen.

Wir liefern. Wir haben ein hoch attraktives, sensationell erfolgreiches Förderprogramm. Und wir lassen jetzt der inhaltlichen Verbesserung auch einen kräftigen finanziellen Schub folgen. Wir führen die Wohnraumförderung in Baden-Württemberg von Rekord zu Rekord. Mit dem Doppelhaushalt steigern wir das Volumen auf ein historisches Maximum von 551 Millionen Euro im Jahr 2024. Das bedeutet eine Erhöhung um 300 Millionen und mehr als eine Verdoppelung, seit es das MLW gibt! Das ist die starke Bilanz unseres jungen Ressorts und eine wichtige wohnungspolitische Ansage!

Richtig ist: Der Bund erhöht die Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Davon profitiert natürlich auch Baden-Württemberg. Aber: Wir bringen bewusst eine deutlich höhere Kofinanzierung, als der Bund sie verlangt. Ich will jeden Förder-Euro des Bundes abrufen können und noch mehr als das.

Wir haben als Land einen eigenen, markanten wohnungspolitischen Anspruch. Und das untermauern wir mit gutem Geld: Gegenüber 2022 steigen die originären Landesmittel in der Wohnraumförderung bis 2024 um massive 47 Prozent! Nur zur Einordnung: Im Vergleich zur Ära Nils Schmid werden wir den finanziellen Einsatz des Landes für die Wohnraumförderung mit diesem Doppelhaushalt verachtfachen! Das sagt alles und spricht für sich.

Zeitenwende erfasst das Planen, Bauen, Wohnen

Aber klar ist auch: Bezahlbarer Wohnraum ist immer weniger nur eine Frage des sozialen Wohnungsbaus. Zugespitzt gesagt: Mit der sozialen Wohnraumförderung adressieren wir etwa 1 Prozent des Wohnungsmarktes. Wir müssen aber auch die 99 Prozent in den Blick nehmen. Wohnraum und Wohnkosten sind zu einer Frage des sozialen Friedens geworden. Sie betrifft die breite Mitte der Gesellschaft, und sie berührt die Lebenspläne von Millionen Menschen. Mit dem Angriff auf die Ukraine und seinen epochalen Folgen hat sich das noch einmal entscheidend verschärft.

Die Zeitenwende erfasst die Themen Planen, Bauen und Wohnen mit Wucht. Für mich ist deshalb klar: Wir müssen wohnungspolitisch so aktiv und umfassend agieren können, wie es die neue Zeit verlangt. Und wir müssen schnell handeln können, so wie wir es mit dem Programm „Wohnraum für Geflüchtete“ demonstriert haben. Ich will Wohnungspolitik ganzheitlich denken, weiter denken und neue Aufgaben angehen. Dafür brauchen wir aber auch die personellen Ressourcen im Ministerium. Ich danke den Regierungsfraktionen sehr dafür, dass sie das MLW unterstützen und mit zusätzlichen Stellen verstärken. Das ist ein notwendiger Schritt der inhaltlichen und strukturellen Arrondierung des MLW und damit auch unserer wohnungspolitischen Agenda. Und es ist eine klare und mutige politische Prioritätensetzung auf der Höhe der Zeit!

Klimagerechtes Bauen und Wohnen

Die neuen Stellen werden im MLW ein „Team Zeitenwende“ bilden, zusätzliche Aufgaben übernehmen und neuen Fragen nachgehen: Wir brauchen neue Fördermodelle – über den sozial gebundenen Bereich hinaus. Mit unserer Fördersäule „Neues Wohnen“ gehen wir ja schon in diese Richtung. Daran wollen wir anknüpfen.

Wir müssen uns dringend stärker um den frei finanzierten Bereich und um den breiten Wohnungsbestand kümmern. Denn letztlich entscheidet sich vor allem im Bestand, wie bezahlbares und klimagerechtes Wohnen in Zukunft möglich ist. Wir brauchen übergreifende Strategien zur wirtschaftlichen Sicherung des Wohnens für wachsende Teile der Gesellschaft. Und wir brauchen tragfähige wohnungspolitische Antworten auf die Energiekrise. Hier muss es um einen echten Paradigmenwechsel gehen! Die Dicke der Dämmung allein kann nicht mehr das Kriterium für klimagerechtes Bauen und Wohnen sein. Das wäre eine Sackgasse – für den Klimaschutz und für den Wohnungsbau. Denn mit immer noch strengeren Dämmvorschriften stehen Bezahlbarkeit und Klimawirkung nicht mehr im Verhältnis. Wenn wir wirklich etwas erreichen wollen, dann müssen wir zu einer Gesamtbilanz der Treibhausgas-Wirkung von Gebäuden kommen – für den gesamten Lebenszyklus und nicht nur für den aktuellen Betrieb. Das haben die Bauminister der Länder unter meinem Vorsitz parteiübergreifend gefordert. Daran müssen wir in Bund und Ländern gemeinsam arbeiten!

Ein weiteres wichtiges Thema, das sich auch im Haushalt wiederfindet: Wir wollen und müssen beim Bauen schneller und effizienter werden. Deshalb setzen wir sehr auf den voll digitalisierten Bauantrag. Dazu sind wir in intensiver und enger Abstimmung mit der kommunalen Familie. Unser klares, gemeinsames Ziel ist es, dass der digitale Bauantrag von der Antragstellung bis zur Genehmigung in 2023 in Baden-Württemberg flugfähig wird.

Gezielte Unterstützung für die Kommunen

Insgesamt ist mir die Partnerschaft mit den Kommunen sehr wichtig. Denn ohne die Kreise, Städte und Gemeinden geht gerade beim Planen, Bauen und Wohnen gar nichts. Wir unterstützen die Kommunen gezielt auf dem Weg zu mehr bezahlbarem und sozial gemischtem Wohnraum. Dafür haben wir eine ganze Reihe wirkungsvoller und spannender Instrumente:

  • unser erfolgreiches Programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“, das wir auf hohem Niveau fortsetzen,
  • unseren Prämienkatalog,
  • den Grundstücksfonds als Antwort auf die besonders kritische Flächenfrage,
  • das Kompetenzzentrum Wohnen mit seinen Beratungsleistungen,
  • die „Patenschaft Innovativ Wohnen BW“, mit der wir Pionierprojekte fördern.

Ganz aktuell arbeiten wir an Förder-Ideen für neuen Wohnraum durch Umbau oder Teilung in typischen Einfamilienhausgebieten – nach dem Motto „Aus Alt mach 2“. Wo die Bundesministerin noch appelliert, da machen wir schon!

„Landes-SIQ“ ergänzt die Städtebauförderung

Wir haben in Baden-Württemberg einen innovativen Fördermix für bezahlbares Wohnen. Dazu gehört natürlich auch die Städtebauförderung. Seit 50 Jahren begleitet sie unsere Städte und Gemeinden auf dem Weg in die Zukunft. Auch in diesem Jahr haben wir fast 400 Projekte bewilligen können. Die Städtebauförderung ist und bleibt das Programm für gelingenden Wandel vor Ort. Deshalb ist sie auch in diesem Doppelhaushalt mit rund 240 Millionen pro Jahr stark positioniert.

Zusätzlich setzen wir mit dem Programm „Soziale Integration im Quartier“ erneut einen ergänzenden, verstärkenden Impuls. Wir haben das Programm in eigener Regie und aus eigener Kraft fortgesetzt, nachdem der Bund ausgestiegen war. Es zeigt sich: Unser Landes-SIQ ist ein Hit. Deshalb schreiben wir diese Erfolgsgeschichte mit frischem Geld fort. Das ist ein prägnanter Akzent für lebendige, zukunftsfähige und attraktive Ortszentren und Innenstädte!

SIQ zeigt, was möglich ist bei der Nutzung und Aktivierung von Flächen in der Stadt. Wie wir die knappen und wertvollen Flächen im ganzen Land nützen und schützen – das ist eine weitere ganz zentrale Zukunftsfrage. Die Flächenansprüche sind groß und vielfältig: Wir brauchen dringend mehr Wohnraum. Wir wollen leistungsfähige Verkehrswege. Wir wollen aber auch die Eingriffe in Natur und Landschaft begrenzen und Flächen sparen. Und selbstverständlich brauchen auch Industrie und Gewerbe Flächen, damit Wachstum und Innovation Platz haben. Wir wollen, dass der Wandel gelingt und dass wir die Transformationsaufgaben meistern. Aber gerade auch Transformation braucht Raum. Es wird an vielen Stellen das Bisherige und das Zukünftige parallel brauchen. Ein Mittelständler, der umsteigt auf Industrie 4.0, wird das nicht einfach in seiner alten Sheddach-Halle tun können. Er braucht neue Anlagen auf einem zusätzlichen Grundstück.

Gemeinsam Flächen für die Erneuerbaren Energien gewinnen

Und natürlich: Mit dem Ukraine-Krieg hat auch die Energiegewinnung hier im Land eine zusätzliche Dringlichkeit bekommen. Doch auch Windkraft und Sonnenenergie brauchen Flächen. Um auch hier weiter zu kommen, Tempo zu machen und Durchbrüche zu schaffen, haben wir mit den Regionalverbänden die Regionale Planungsoffensive gestartet. Erstmals in der Landesgeschichte committen sich alle 12 Regionalverbände zur gleichen Zeit für ein gemeinsames Ziel. Wir tun gemeinsam, was möglich ist, um Flächen für die Erneuerbaren zu gewinnen. Und wir unterstützen die Regionalverbände auf diesem Weg mit 9 Millionen Euro.

Diese Unterstützung zeigt: Wir sind Partner der Planer vor Ort. Wir wollen die ehrgeizigen Flächenziele planerisch sauber und im Respekt vor der regionalen Planungsebene erreichen. Denn wir werden nur erfolgreich sein, wenn wir alle mitnehmen und alle hinter unseren richtigen Zielen versammeln. Das ist mein Credo!

Mit dem neuen Landesentwicklungsplan voll auf Kurs

Das gilt ganz besonders auch für den neuen Landesentwicklungsplan. Auch damit sind wir voll auf Kurs. Der LEP-Prozess läuft auf Hochtouren. Erste Meilensteine sind geschafft. Auch hier geht es darum, die Ziele und Ansprüche an die Fläche fair zu tarieren. Unser Ziel heißt: Gutes Leben, Wohlstand und Chancen im ganzen Land. Wir wollen das Land nutzen und entwickeln, es lebenswert, stark und innovativ halten. Wir wollen, dass Baden-Württemberg auch morgen ein Ort der Zukunft ist.

Mit diesem Doppelhaushalt stellen wir dafür in den Bereichen Planen, Bauen und Wohnen die richtigen Weichen.
Wir gehen die Aufgaben an.
Wir geben die Antworten auf die Herausforderungen der Zeitenwende.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Porträt von Ministerin Nicole Razavi

Nicole Razavi

Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen

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