In ihrer Rede sagte Ministerin Nicole Razavi MdL:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!
Ich beginne meine Rede gerne mit einem großen Dankeschön.
Dieser Dank geht an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen und an die Kolleginnen und Kollegen in der Landesregierung. Gemeinsam haben wir es geschafft, den Haushalt des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen deutlich zu stärken: Der Etat meines Hauses wächst von 2024 auf 2025 um bemerkenswerte 75 Prozent – von knapp 780 Millionen auf über 1,3 Milliarden Euro.
Gerade in haushaltspolitisch anspruchsvollen Zeiten zeigt das sehr deutlich: Diese Koalition und diese Regierung setzen einen klaren Schwerpunkt auf die wichtigen Themen Planen, Bauen und Wohnen. Hier hat das Thema Wohnungspolitik absolute und höchste Priorität. Das ist gut und richtig so. Und deshalb herzlichen Dank für die Unterstützung!
Verdopplung der Landesmittel für die Wohnraumförderung
Unsere Landeswohnraumförderung schrauben wir mit diesem Haushalt auf ein historisches Rekordniveau hoch: Jährlich 760 Millionen Euro stellen wir für die Wohnraumförderung bereit. Im Doppelhaushalt sind das 1,5 Milliarden. Das gab es noch nie!
Schauen wir nochmal, wo wir herkommen: Bei meinem Amtsantritt 2021 lag das Bewilligungsvolumen bei 250 Millionen. In meiner Amtszeit haben wir die Wohnraumförderung in Baden-Württemberg also mehr als verdreifacht. Ich finde, das ist eine starke Bilanz und ein großer wohnungsbaupolitischer Erfolg.
Und ja, da stecken natürlich auch Bundesmittel drin. Wobei – Stand heute steht in den Sternen, wann diese Bundesmittel denn überhaupt fließen. Denn die Ampel hat ja keinen Bundeshaushalt mehr zustande gebracht. Selbst in ihrem Scheitern verursacht die Ampel für den Wohnungsbau in Deutschland vor allem Unsicherheit.
Tatsache ist: Wir tun als Land für die Wohnraumförderung mehr als jemals zuvor und weit mehr als das, was Bund und Länder für 2025 wohl verabreden werden.
Der Entwurf der neuen Bund-Länder-Vereinbarung verlangt einen Landesanteil von etwas über 30 Prozent – weil viele Länder einen höheren Anteil nicht stemmen können oder wollen.
Wir dagegen erhöhen mit diesem Haushalt auf 60 Prozent. Das heißt: Wir bringen tatsächlich das Doppelte von dem, was die Länder müssen. Das ist eine klare Ansage und ein ganz starkes Commitment dieses Doppelhaushalts für mehr bezahlbaren Wohnraum!
Die reinen Landesmittel in der Wohnraumförderung werden 2025 auf 274 Millionen Euro steigen. In diesem Jahr waren es noch 140 Millionen. Auch hier also eine Verdoppelung innerhalb eines Jahres!
Das ist ein finanzieller Kraftakt, den es so in diesem Bereich noch nie gab. Aber wir gehen diesen Weg, weil wir ihn für richtig und wichtig halten.
Zum Vergleich: 2014 lag der Landesanteil bei schlappen 21 Millionen. Verglichen damit werden wir den Einsatz des Landes für die Wohnraumförderung ver-13-fachen!
Zahl der Sozialwohnungen steigt
Doch was nützt viel Geld in einem unattraktiven und komplizierten Programm? Entscheidend ist, was hinten rauskommt. Und da ist das Bild eindeutig:
Wenn wir uns anschauen, wie sich der reale Bestand an sozialen Mietwohnungen zuletzt entwickelt hat, liegen wir besser als Bayern, besser als NRW, besser als Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz und besser alle Stadtstaaten. In NRW, Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz schrumpft die Zahl der Sozialwohnungen.
Bei uns legt sie zu. Und darauf kommt es an! Wir machen unsere Hausaufgaben.
Ich habe für die geplante Erhöhung der Wohnraumförderung auf 760 Millionen viel ehrliches Lob bekommen – von Verbänden, bei den Kommunen, sogar vom Mieterbund. Der Mieterbund hatte im Sommer von 800 Millionen gefordert. Selbst diese Maximalforderung werden wir mit diesem Haushalt so gut wie erfüllen.
Wir haben hier also wirklich etwas geschafft.
Eigentums- und Mietwohnraumförderung gehören zusammen
Ich unterstreiche hier ganz klar: Unsere soziale Eigentumsförderung ist ein Segen! Ich bin froh, dass wir sie haben.
Ich will Menschen in Wohneigentum bringen. Ich will, dass möglichst viele die Chance haben, ihren Traum vom Wohnen in den eigenen vier Wänden zu leben. Und zwar gerade auch die, die nicht geerbt haben oder sowieso begütert sind.
Wohneigentum heißt: mehr Vermögensgerechtigkeit. Wohneigentum verhindert Altersarmut. Wohneigentum ist ein verwirklichtes Aufstiegsversprechen. Eigentums- und Mietwohnraumförderung gehören zusammen, wir dürfen sie nicht gegeneinander ausspielen.
Fast 600 Millionen Euro Landesmittel für Wohngeld
Unsere soziale Verantwortung nehmen wir als Land auch beim Wohngeld wahr. Dieser Doppelhaushalt bildet die finanzielle Wirkung der Wohngeldreform zum ersten Mal im Einzelplan 18 ab. Fast 600 Millionen Euro wendet das Land aus eigenen Mitteln in den beiden Jahren für das Wohngeld auf.
Wir sorgen damit dafür, dass Wohnen für tausende Familien bezahlbar bleibt. Insgesamt enthält dieser Doppelhaushalt also deutlich über 1,1 Milliarden Euro reine Landesmittel für das bezahlbare Wohnen.
Städtebauförderung: ein Turbo für den Wohnungsbau
Aber damit nicht genug: Auch die Städtebauförderung ist ein Turbo für den Wohnungsbau. Sie ist der Alleskönner unter den Förderprogrammen. Über 25.000 Wohnungen werden allein mit den Projekten entstehen, die wir dieses Jahr neu ins Programm aufgenommen haben.
Wohnraumförderung und Städtebauförderung sind deshalb zwei ganz starke Schwestern, die zusammen für mehr Wohnraum sorgen. Außerdem löst jeder Förder-Euro in der Städtebauförderung das Achtfach an Investitionen vor Ort aus. Das sichert der Bauwirtschaft und dem Handwerk Arbeitsplätze, wir investieren also genau an der richtigen Stelle.
Der Bund hat in den vergangenen Jahren sein Engagement für die Städtebauförderung ja leider zurückgefahren. Und nur mit Mühe konnten wir als Bauministerkonferenz durchsetzen, dass sich die Ampel-Regierung nicht noch weiter kürzt.
SIQ-Förderprogramm für lebendige Ortskerne
Wir bringen dagegen als Land weiter vollen Einsatz für unsere Städte und Gemeinden. Insgesamt knapp eine halbe Milliarde sieht der Doppelhaushalt für die Städtebauförderung vor. Erneut führen wir das sehr erfolgreiche Programm SIQ fort und stellen dafür frisches Geld bereit.
SIQ sorgt für lebendige Ortskerne, für lebendige Innenstädte und Quartiere. Wir fördern damit Jugendhäuser, Büchereien, Volkshochschulen und Kitas. Dieses Programm ist ein echter Volltreffer und war zuletzt sechsfach überzeichnet.
Aber erinnern wir uns nochmal: Der Bund war aus dieser wichtigen Förderung ausgestiegen. Wir setzen sie als Land fort – seit 2022 aus eigener Kraft und vollständig mit eigenen Mitteln.
Wir lassen unsere Städte und Gemeinden nicht im Regen stehen, und wir lassen sie mit ihren städtebaulichen Aufgaben nicht allein. Wir unterstützen sie im Wandel und begleiten sie auf ihrem Weg in die Zukunft.
Die Regierungsfraktionen haben das hochwirksame SIQ-Programm noch einmal zusätzlich verstärkt. Dafür ein herzliches Dankeschön.
Virtuelles Bauamt: ein großer Erfolg
Zur Wahrheit gehört aber auch: Förderung ist nur das eine. Wenn wir wirklich Dynamik in den Wohnungsbau bringen wollen, dann muss vieles schneller gehen und einfacher werden. Und vor allem auch günstiger. Bauen ist zu aufwändig, zu langwierig, zu umständlich, zu teuer. Deshalb muss alles muss auf den Prüfstand, was erschwert, was verlangsamt, was die Kosten treibt.
Es gab in der Vergangenheit viele LBO-Änderungen. Am Ende wurden aber immer noch mehr Vorschriften oben draufgesattelt.
Wir kehren das jetzt um. Wir lichten den Paragrafendschungel und bringen vor allem Tempo ins System.
Im ersten Schritt haben wir bereits Aufstockungen und Verdichtungen im Bestand erleichtert. Im zweiten Schritt haben wir die Digitalisierung des Bauantragsverfahrens auf den Weg gebracht.
Unser Virtuelles Bauamt Baden-Württemberg ist ein Durchbruch und ein großer Erfolg. Über 100 Baurechtsbehörden nutzen ViBa BW schon voll produktiv. Am 1. Januar werden es bereits 130 sein. Weit mehr als 6.000 Bauanträge wurden und werden schon über ViBa BW bearbeitet.
Wir haben damit in kurzer Zeit ein komplexes Verfahren durchdigitalisiert – von A wie Antrag bis Z wie Zustellung des Bescheids. Damit zeigen wir: Verwaltungsdigitalisierung funktioniert! Und wir positionieren das MLW als wirklich innovatives Zukunftsministerium.
LBO-Reform: Entbürokratisierung und Beschleunigung
Für mehr Tempo und Erleichterung beim Bauen setzen wir jetzt den nächsten Meilenstein: Wir haben eine umfassende Reform der Landesbauordnung auf den Weg gebracht. Nächste Woche wird das Kabinett unseren Gesetzentwurf beschließen.
Wir haben dazu über 200 Verbände angehört und durchweg positive Rückmeldung bekommen – vor allem von denen, die bauen wollen. Aber auch der Gemeindetag hat unseren Entwurf als „sehr mutig“ und wegweisend richtig gelobt.
Nur nochmal kurz in Zusammenfassung:
Abschaffung des Widerspruchsverfahrens, Genehmigungsfiktion, Ausweitung des vereinfachten Verfahrens, Ausweitung der Verfahrensfreiheit, mehr serielles Bauen, Entlastung beim Brandschutz im Bestand – da geht es nicht ums Kleingedruckte, sondern ans Eingemachte.
Unsere Reform wird Bauen erlebbar schneller, einfacher und billiger machen. Wir zeigen damit: Wer es wirklich ernst meint, der schafft auch Entbürokratisierung und Beschleunigung in Deutschland im Jahr 2024.
Bremsen lösen beim Planen
Das unterstreicht auch unsere Novelle des Landesplanungsgesetzes. Auch sie ist nächste Woche im Kabinett. Auch hier geht es um Beschleunigung, um bessere, schnellere, digitale Verfahren, um mehr Service bei höherem Tempo.
Wer plant und baut, wer etwas schaffen will in unserem Land, dem müssen wir den Weg frei machen. Wir müssen die Fesseln und Bremsen lösen. Es kann einfach nicht sein, dass Zukunftsthemen mit Lkw-Ladungen von Einsprüchen auf Papier gezielt lahmgelegt werden kann.
Bürgerbeteiligung ja – das haben wir mit unserem mustergültigen und bundesweit einmaligen frühzeitigen Beteiligungsprozess für den neuen LEP vorgemacht. Aber Blockade definitiv nein!
Fördern, Beschleunigen, Möglichmachen
Wir stellen, wo immer wir können, die Hebel ganz bewusst von Beharren auf Ermöglichen.
Der Normenkontrollrat hat den Weg, den wir hier gehen, ausdrücklich gewürdigt und gelobt. Ich finde, dass ist ein hervorragendes Zeugnis für unsere Arbeit und für mich die Bestätigung, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Fördern, Beschleunigen, Möglichmachen mit voller Kraft für schnelles Bauen und bezahlbares Wohnen – diesen Weg gehen wir entschlossen weiter.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
