Bauministerinnen und -minister aus sieben Bundesländern kritisieren das Vorgehen der Ampel beim Heizungsgesetz. Ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren sei so nicht möglich.
Bauministerin Nicole Razavi MdL sagt: „Sollte jetzt der Gesetzentwurf im Schweinsgalopp durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden, ginge das erneut zu Lasten der Qualität und würde das Misstrauen und die Abwehrhaltung der Bürger gegenüber dem neuen Gesetz weiter verstärken. Deshalb muss jetzt gelten: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.“
Das Gebäudeenergiegesetz soll am 7. Juli 2023 im Bundesrat abgestimmt werden. Vorher seien ordentliche Ausschussberatungen nicht mehr möglich. Da derzeit die eigentlichen Änderungen am Gesetzestext nicht bekannt seien, könnten die Auswirkungen nicht beraten geschweige denn auf ihre Sinnhaftigkeit hin geprüft werden, so die Ministerinnen und Minister.
