Übergabe des Staffelstabs bei der Bauministerkonferenz: Zum 1. Januar 2024 übernimmt Bayerns Bauminister Christian Bernreiter den Vorsitz von Baden-Württembergs Bauministerin Nicole Razavi.
Bernreiter wird der Arbeitsgemeinschaft der 16 Landesminister und Senatoren für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen für zwei Jahre vorstehen. Sein Fokus wird insbesondere darauf liegen, die Bau- und Wohnungsbranche zu stabilisieren, damit wieder mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht.
Nicole Razavi, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen des Landes Baden-Württemberg, wünscht ihrem Nachfolger viel Erfolg: „Die Bauministerkonferenz ist gelebter Föderalismus. Sie lässt vielfältige Interessen zu, bündelt sie und macht daraus einen Mehrwert für alle. Das ist eine große Stärke und ein hoher Wert gerade in diesen krisengeprägten Zeiten, in der manche schnell nach einfachen Antworten und starker Führung rufen. Ich wünsche meinem Nachfolger, Christian Bernreiter, viel Erfolg, Gottes Segen und allzeit eine glückliche Hand mit diesem ehrenvollen Amt.“
Christian Bernreiter dankt seiner Vorgängerin für die geleistete Arbeit: „Nicole Razavi und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich mit großem Engagement für die Themen Wohnungswesen, Bauwesen und Städtebau eingesetzt und vor allem beim Bauen und Sanieren im Bestand wichtige Impulse gesetzt. Ich werde diese Arbeit in den kommenden zwei Jahren fortführen. Angesichts des Einbruchs in der Bau- und Wohnungswirtschaft ist es wichtig, dass die Länder gemeinsam dringend notwendige Verbesserungen vom Bund einfordern. Unser Ziel muss sein, den Totalabsturz der Bau- und Wohnungsbranche zu verhindern.“
Bernreiter und die gesamte Bauministerkonferenz fordern schon seit längerem steuerliche Anreize sowohl für Neubauten als auch für Sanierungen, eine deutliche Erhöhung der KfW-Fördermittel und weitere Anreize und Erleichterungen, zum Beispiel beim seriellen Bauen. „Wir sind als Bayerische Staatsregierung der Stabilitätsanker und werden unsere Maßnahmen wie zum Beispiel den Wohnbau-Booster Bayern und das zinsvergünstigte Bayern-Darlehen fortsetzen“, so Bernreiter. „Aber ganz ohne den Bund geht es nicht.“ Bernreiter plant für das Frühjahr 2024 eine Sonder-Bauministerkonferenz zum Thema Wohngeld. Zudem soll im September 2024 das nächste reguläre Treffen der Bauministerkonferenz in Passau stattfinden.
Die Bauministerkonferenz ist die Arbeitsgemeinschaft der für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der 16 Länder der Bundesrepublik Deutschland. Sie erörtert Fragen und trifft Entscheidungen zum Wohnungswesen, Städtebau und Baurecht und zur Bautechnik, die für die Länder von gemeinsamer Bedeutung sind. Außerdem formuliert sie Länderinteressen gegenüber dem Bund und gibt Stellungnahmen auch gegenüber anderen Körperschaften und Organisationen ab. Das wichtigste Gremium ist die einmal im Jahr tagende Konferenz der Minister und Senatoren, an der auch regelmäßig der/die für das Bauwesen zuständige Bundesminister/in teilnimmt.
Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr
