Ziel des Grundstücksfonds ist es, diejenigen Kommunen mit Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu unterstützen, die aufgrund ihrer Haushaltslage zumindest vorübergehend nicht in der Lage sind selbst aktiv werden.
Das Land springt in dieser Situation ein, kauft das Grundstück auf und hält es für einen zuvor vereinbarten Zeitraum im Grundstücksfonds, den die Kommune benötigt, um eine Bauleitplanung umzusetzen beziehungsweise die Voraussetzungen für bezahlbares Wohnen zu schaffen. In dieser Zeitspanne kann die Kommune zudem Rücklagen für einen späteren Grundstückserwerb bilden.
FAQ zum Grundstückfonds Baden-Württemberg
Die Grundstücke innerhalb des Grundstücksfonds werden im Auftrag des Landes von der Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH erworben, die die Verwaltung des Grundstücksfonds übernimmt.
Der Grundstücksfonds verfügt über ein Volumen von 100 Millionen Euro.
Antragsberechtigt sind finanzschwächere Kommunen mit einem nachvollziehbaren Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, die aufgrund ihrer Haushaltssituation zumindest vorübergehend nicht in der Lage sind, das Grundstück selbst zu erwerben.
Für den Erwerb durch den Grundstücksfonds sind bebaute und unbebaute Grundstücke geeignet, für die entweder schon Baurecht besteht oder für die in den nächsten drei – fünf Jahren aller Voraussicht nach Baurecht geschaffen werden kann und auf denen bezahlbarer Wohnraum städtebaulich sinnvoll und möglich ist.
Die „Haltefrist“ soll den Zeitraum umfassen, den die Kommune benötigt, um die Voraussetzungen für eine gemeinwohlorientierte Bebauung zu schaffen. Sie soll in der Regel drei Jahre andauern, insgesamt jedoch, auch nach Verlängerung, fünf Jahre nicht überschreiten.
Die Kommune kann die Preisgestaltung selbst mitgestalten. Je höher der Anteil an gemeinwohlorientierter Bebauung auf dem Grundstück ist, desto höher kann auch die Reduktion ausgehend vom aktuellen Verkehrswertes zum Zeitpunkt des Verkaufs ausfallen.
Der Begriff „gemeinwohlorientierte Bebauung“ umfasst die gesamte Bandbreite des bezahlbaren Wohnraums: sozialgebundener Mietwohnraum, frei finanzierte bezahlbare / preisgünstige Mietwohnungen und preisgünstige Eigentumswohnungen.
Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH
Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW Herzogstr. 6A 70176 Stuttgart
